Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Neupositionierung im Zuge der Umstrukturierungen im Bereich der Volkskultur erhält die NÖ Heimatwerk reg.Gen.mbH eine einmalige Förderung von 2,5 Millionen Schilling.

Für den Kulturpark NÖ Eisenstraße wurde zur Erarbeitung eines Vernetzungskonzeptes der Museen ein Beitrag von 518.000 Schilling genehmigt.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften/Institut für Realienkunde des Mittelalters und der frühen Neuzeit wurde mit der inhaltlichen Bearbeitung und Gestaltung der niederösterreichischen Landes- und Kulturgeschichte im Rahmen des neuen Landesmuseums mit einer Anbotssumme von 3,73 Millionen Schilling beauftragt.

Die "Festspiele Reichenau GesmbH" erhält für die Theateraufführungen im Südbahnhotel auf dem Semmering eine einmalige Infrastrukturförderung in der Höhe von 500.000 Schilling.

Für den Betrieb der Fachhochschule Wiener Neustadt wurde für das Jahr 2000 ein Betrag von 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden in der Gemeinde Eschenau, Bezirk Lilienfeld, drei Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Im Rahmen der überörtlichen Raumordnung wurden 95 Gemeinden für außerordentliche Vorhaben Beihilfen in der Höhe von 16,2 Millionen Schilling gewährt.

19 Gemeinden erhalten gemäß dem Zentrale Orte-Raumordnungsprogramm Beihilfen in der Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling.

Der Hochkar Sport GmbH & Co KG wurde für die Sanierung der Hochkarstraße eine Förderung von einer Million Schilling gewährt.

Die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für die Autobahn- und Schnellstraßenerhaltung mit einem Gesamtvolumen von 26 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Der Auftrag für die Projektierung der Generalerneuerung der Westautobahn in den Bereichen "Melk" und "Zelking" in der Höhe von 2,55 Millionen Schilling wurde vergeben.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung erhält der Verein "Frauenberatung Zwettl" für das Qualifizierungsprojekt "telm@-Spezialisierung" einen Zuschuss bis zu 1,3 Millionen Schilling.

Die Erweiterung der Digitalen Krankengeschichte in der NÖ Landesnervenklinik Mauer mit Gesamtkosten von 1,84 Millionen Schilling in den nächsten drei Jahren wurde genehmigt.

Dem Gemeindeverband Mistelbach wurde für den Krankenhaus-Neubau/Bauteil E ein Landesbeitrag in der Höhe von 80 Prozent zugesagt.

Für die Verlegung der onkologischen Ambulanz am Krankenhaus St.Pölten wurde ein Landesbeitrag im Ausmaß von 60 Prozent genehmigt.

Für den Betrieb der Notarztwägen wurden 19,75 Millionen Schilling aus den NÖGUS-Strukturmitteln für das Jahr 2000 genehmigt.

Die Baumeisterarbeiten im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten im NÖ Landesjugendheim und in der NÖ Landes-Sonderschule "Reichenauer Hof" in Waidhofen an der Ybbs mit einer Auftragssumme von 2,3 Millionen Schilling wurde vergeben.

Aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds wurden für Pflegeprämien 1998/99 358.700 Schilling, für die Projektabwicklung Ökopunkte 2000 6,2 Millionen Schilling und für die Instandhaltung, Aktivierung und Revitalisierung des Schmida-Mühlbaches 1,5 Millionen Schilling bewilligt.

Zu einem dem Landtag bereits vorliegenden Entwurf eines NÖ Naturschutzgesetzes 2000 wurde auf Wunsch des Hohen Hauses ein Begutachtungsverfahren durchgeführt, dessen Ergebnis nunmehr mit Formulierungsvorschlägen für allfällige Ergänzungen und Abänderungen dem Landtag übermittelt wird.

Die Adaptierung und Umgestaltung des Eingangsbereiches der Landwirtschaftlichen Fachschule in Tulln mit Kosten von 4 Millionen Schilling wurde grundsätzlich genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes 2000 zugeleitet.

Die Anschaffung von 15 Stickstoffoxid-Analysatoren zum Ersatz von völlig veralteten Messgeräten des NÖ Luftgüteüberwachungsnetzes mit Gesamtkosten von 2,5 Millionen Schilling wurde bewilligt.

Die Änderung der Richtlinien für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden "Allgemein" und "Energie" wurden geändert, der Zinsenzuschuss auf 3 Prozent angepasst sowie der Kredit- und Haftungsrahmen erhöht, nämlich für die "Allgemeine Aktion" um 200 Millionen auf 5,1 Milliarden Schilling und für die "Energie" um 30 auf 130 Millionen Schilling.

Die Marktgemeinde Niederhollabrunn erhält für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums eine Beihilfe von 720.000 Schilling.

Die Förderungsmittel für die Initiative "100 NÖ Klimabündnis-Gemeinden" werden aufgestockt, so dass den niederösterreichischen Klimabündnisgemeinden Projektförderungen in der Höhe von 5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden können.

Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2000/2001 für die NÖ Berufsschulen wurde genehmigt, er sieht 893 Lehrer-Planstellen vor.

Für den Ausbau der Malerwerkstätte an der Landesberufsschule Lilienfeld wurden Baumeisterarbeiten sowie die Lieferung von mobilen Übungswänden im Gesamtausmaß von 2,8 Millionen Schilling, für die Fassadenarbeiten und für Fenster in der Landesberufsschule II Stockerau Arbeiten und Leistungen im Gesamtausmaß von 3,5 Millionen Schilling vergeben.

Zum dem Landtag bereits vorliegenden Entwurf einer Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes wurde dem Hohen Haus das Ergebnis eines Begutachtungsverfahrens zusammen mit Formulierungsvorschlägen für Ergänzungen und Änderungen zugeleitet.

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