Glawischnig: Regierung darf kein Patent auf Leben zulassen

Schüssel soll Patentierungsrichtlinie vor EuGH bringen - Pikant, daß ausgerechnet FP-Schmid Novelle einbringt

Wien (OTS) "Österreich soll sich den Klagen der Niederlande und Italiens vor dem EuGH gegen die EU-Patentrichtlinie anschließen", fordert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anläßlich der morgigen geplanten Umsetzung dieser Richtline im Wirtschaftsausschuß des Parlaments. Österreich wäre der erste Mitgliedsstaat, der die Richtlinie umsetzt und so der Patentierung von pflanzlichen, tierischen und menschlichen Genen Tür und Tor öffnen würde. "Damit mutiert Österreich zum schwarzen Schaf der europäischen Umweltpolitik", kritisiert Glawischnig.

Besonders peinlich für die FPÖ, die noch in Oppositionszeiten heftig gegen diese Richtlinie gekämpft hat, ist, daß ausgerechnet von FP-Minister Schmid diese umstrittene Novelle vorgelegt wird. "Umweltsprecher Schweitzer soll seinen Parteikollegen endlich darüber informieren, daß es in Österreich ein Volksbegehren gegen 'Patente auf Leben' gegeben hat", so Glawischnig. Sollte Schweitzer sich nicht gegen Schmid durchsetzen, soll er als Umweltsprecher sofort zurücktreten.

Niederlande und Italien haben am 6.7. 1998 beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage auf Nichtigkeit eingebracht, bis heute ist keine Entscheidung gefallen. Viele EU-Staaten zögern nicht zuletzt deshalb mit der Umsetzung der Richtlinie, erläutert die Umweltsprecherin. Schwerwiegende Klagsgründe gäbe es zur Genüge. So würde die Umsetzung der Richtlinie einen Verstoß gegen das Europäische Patentübereinkommen bedeuten, der Biodiversitätskonvention widersprechen und eine klare Verletzung der Menschenwürde darstellen, so Glawischnig empört.

"Anstatt Patente auf Leben in Österreich zuzulassen und so einen weiteren Riesenschritt in Richtung 'Umweltschlußlicht Europas' zu tun, sollte die Bundesregierung rasch mit den in dieser Frage kritisch positionierten EU-Staaten wie Italien, Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich und Deutschland in Kontakt treten, um eine Revision der Richtlinie zu erreichen", fordert Glawischnig. Eine österreichische Klage vor dem EuGH wäre dazu ein sinnvoller erster Schritt. Einen dementsprechenden Antrag werden die Grünen im morgigen Wirtschaftsausschuß einbringen.

Glawischnig hofft dabei auch auf Unterstützung der FPÖ, die sich bisher immer massiv gegen Patente auf Leben ausgesprochen hat. Bis die Klagen von EU-Mitgliedsstaaten gegen die Patentrichtlinie entschieden sind, sollte Österreich die Umsetzung der Richtlinie jedenfalls sistieren, so Glawischnig abschließend.

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