Pietsch: ÖVP und Innenminister Ernst Strasser begraben erfolgreiche Sicherheitspolitik

Keine Einsparungen bei der Sicherheit der Bevölkerung

St. Pölten, (SPI) - "450 Millionen Schilling weniger Budget und die Streichung von 440 Planstellen bei Gendarmerie und Polizei - die blauschwarze Regierung mit Innenminister Ernst Strasser begräbt die erfolgreiche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre - und die ÖVP-Niederösterreich sieht tatenlos zu. Die Tausenden Beamtinnen und Beamten, die bereits bisher unter hohem Arbeitseinsatz und ausufernden Überstunden gelitten haben und damit bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit ihren Dienst versehen mussten, werden von Strasser völlig im Stich gelassen. Die Bevölkerung wiederum befürchtet durch den massiven Abbau an Dienstposten leider zu Recht einen Verlust an Sicherheit, besonders in Niederösterreichs Grenzregionen im Wein- und Waldviertel macht sich Verunsicherung breit", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die Politik Innenminister Strassers und das Schweigen der ÖVP-Niederösterreich zu diesem schleichenden Sicherheitsabbau in Niederösterreich.****

"Während Strasser-Vorgänger Mag. Karl Schlögl im Laufe der letzten Jahre den Personalstand bei Polizei, Gendarmerie und im kriminalpolizeilichen Bereich kontinuierlich ausgebaut und parallel dazu Ausrüstung und technisches Gerät neu angeschafft bzw. dessen Modernisierung veranlasst hat, übt sich Strasser nur in der Demolierung der inneren Sicherheit. Wir brauchen sich nur die steigenden illegalen Grenzübertritte in den NÖ Grenzregionen ansehen - Innenminister Ernst Strasser hat dieses Problem nicht im Griff, ja mit seinen Einsparungsplänen, welche besonders die Grenzregionen treffen, verunsichert er die örtliche Bevölkerung noch mehr. Hätten die NÖ Sozialdemokraten die Frage nach den Schubhaftplätzen nicht intensiv thematisiert, würde der Herr Landeshauptmann Pröll wahrscheinlich noch immer seiner Meinung nachhängen, dass wir keine zusätzlichen Schubhaftplätze brauchen. "Auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung darf es keine Einsparungen geben. Die fahrlässige und gefährliche Politik der ÖVP und ihres Innenministers richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung und der Exekutive", so Pietsch. (Schluss) fa

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