Greenpeace fordert neuen Transitvertrag

Bisheriger Transitvertrag konnte Anstieg des LKW-Transits nicht eindämmen

Innsbruck (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Brennerblockade
und des EUGH-Urteils zur Brennermaut fordert Greenpeace österreichweite Sofortmaßnahmen und Neuverhandlungen mit der EU zum alpenquerenden Transit. "Alle bisherigen Maßnahmen inklusive dem Transitvertrag haben das Verkehrswachstum am Brenner und anderen Transitrouten nicht eindämmen können", stellte Greenpeace-Verkehrsprecher Erwin Mayer fest und forderte auf der heutigen Pressekonferenz in Innsbruck komplette Neuverhandlungen zum alpenquerenden Transit zwischen der EU und Österreich.

"Die Tiroler und auch die gesamte österreichische Bevölkerung können nicht ewig auf Fortschritte der EU in Richtung weniger Verkehr warten", so der Verkehrsprecher weiter. Die Neuverhandlungen müssen sich zumindest an den Schweizer Regelungen orientieren. "Es kann nicht sein, dass die Schweizer hier besser behandelt werden als die Österreicher", verglich Mayer die österreichischen Transitregelungen mit dem Schweizer Sonderstatus. Entsprechend dem Schweizer Vorbild sollte ein Ausbaustopp für das hochrangige Straßennetz verfügt werden, und Teile der höheren Bemautung, die Umweltfolgekosten miteinschließt, für den Bahnausbau zweckgewidmet werden.

Um während dieser neuen Vertragsverhandlungen ein Faustpfand zu bekommen, müsse Österreich ein Sofortmaßnahmen-Paket erlassen, das den LKW-Verkehr wirksam eindämmt. Die Verkehrsexpertin Renate Zauner forderte in ganz Österreich ein Nachtfahrverbot für LKW, ein Überholverbot für LKW, die Tempobeschränkung für LKW auf 80 km/h und die konsequente Anwendung der Straßenverkehrsordnung und der Arbeitszeitregelungen sowie die Ausdehnung der Brennermaut-Sätze auf alle Alpentransitstrecken.

"Straßen sind eigentlich Betriebsanlagen, die keinem Genehmigungs-und Betriebsanlagenverfahren unterliegen", kritisierte Peter Jordan vom Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck. Jordan forderte ein modernes Betriebsanlagenrecht für Straßen, ein ökologisches Mautsystem und moderne Verkehrsleitsysteme.

"Österreichs Politiker bauen ständig weitere Autobahnen, verbreitern Tunnel, verbilligen die Straßenbenutzung für LKW und wundern sich dann über die Transithölle, die über uns Anrainer hereinbricht", ärgert sich Maria Hilber, eine Anwohnerin auf der Brenner Transitstrecke.

Greenpeace ruft gemeinsam mit den Transit-Betroffenen die Tiroler und Wiener Verkehrspolitiker von Weingartner bis Schmid auf, endlich Taten zu setzen anstatt nur symbolisch sich mit den Anliegen der Bevölkerung zu solidarisieren und als Demotouristen an der Brennerblockade teilzunehmen.

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