Umwälzende Neuerungen im EG-Kartellrecht für Vertriebsverträge

Paolo Cesarini, EU-Kommission: Neue EG-Verordnung ist branchen- und vertragstyp-unabhängig

Wien (PWK) - Mit 1. Juni 2000 trat eine neue EG-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) in Kraft, die Vereinbarungen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen regelt, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen können. "Waren die Regeln für vertikale Vereinbarungen früher sehr restriktiv, basiert die neue GVO auf einem liberalen und umfassenderen Ansatz, der zahlreiche Änderungen für Vertriebsverträge mit sich bringt", erklärte Elisabeth Czachay, stv. Leiterin der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik bei einem EU-Seminar zur neuen EG-Verordnung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Betroffen sind insbesondere Vertriebstypen wie Alleinbezug, Alleinvertrieb, Franchising, Selektivvertrieb, Handelsvertreter, Kommissionsgeschäfte und Einkaufsgenossenschaften.

Über die wesentlichen Unterschiede der Neu-Verordnung klärte Paolo Cesarini, von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, bei dem Seminar die heimischen Unternehmen auf: "Unsere Hauptziele für die neue Verordnung waren, den wirtschaftlichen Ansatz bei der Beurteilung vertikaler Beschränkungen zu verstärken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln zu dezentralisieren. Das Ergebnis ist eine von der Branche und vom Vertragstyp unabhängige EU-weite Neuordnung des Kartellrechts für Vertriebsverträge."

"Die neue GVO stellt sämtliche vertikale Beschränkungen bei Zwischen-und Enderzeugnissen sowie Dienstleistungen, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Beschränkungen, frei", beurteilten auch die von der WKÖ eingeladenen Rechtsexperten Christoph Liebscher und Alexander Petsche von der Kanzlei Wolf, Theiss & Partner, die Neuordnung durchaus positiv. "Anders als in den alten GVOs werden nur die verbotenen Vereinbarungen, die sogenannte schwarze Liste, aufgelistet, was einfacher und klarer nachvollziehbar ist." So sind zB keine Fest- und Mindestpreise gestattet, ebensowenig Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises. Untersagt sind grundsätzlich auch alle Wettbewerbsverbote, die für eine unbestimmte Dauer oder für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren vereinbart werden.

Für die Freistellung von der GVO wurde eine Marktanteilsschwelle eingeführt. "Hier gilt, dass der Anteil des Lieferanten am relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 Prozent nicht überschreiten darf", erklärt Liebscher. Der Marktanteil wird ausgehend vom Absatzwert des vorhergehenden Kalenderjahres berechnet.

Die neue GVO beinhalte allerdings auch einige Unklarheiten, die jeweils im Einzelfall genau zu prüfen sind, merkte die RA-Kanzlei an. So beispielsweise bei den Wettbewerbsverboten, die für mehr als fünf Jahre vereinbart wurden. Wettbewerbsverbote, die sich nach Ablauf von fünf Jahren stillschweigend verlängern, gelten als für unbestimmte Zeit vereinbart. Die Frage der Zulässigkeit von 'Kettenverträgen' sei in der GVO nicht geregelt.

Sehr kurz ist auch die Frist, innerhalb welcher bestehende Verträge zu adaptieren sind. Vertikale Vertriebsverträge, die vor dem 31. Mai 2000 bestanden haben, sind spätestens bis zum 31.12.2001 an die neue Rechtslage anzupassen. Verträge, die seit dem 1. Juni 2000 geschlossen werden oder bisher von keiner GVO erfasst waren, müssen sofort der Neuregelung entsprechen. (Ne)

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