Kadenbach: Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind demokratische Grundwerte

Niederösterreich (SPI) "Wer nur ansatzweise journalistische Freiheit einschränkt oder kritische Äußerungen verbieten möchte, muss mit dem entschiedenen Widerspruch der SPÖ rechnen", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach zu unglaublichen Beschlüssen des ORF-Kuratoriums fest.

"Die Klubobmänner Khol und Westenthaler sind in der gestrigen Sitzung des ORF-Kuratoriums zu weit gegangen. Dieser Beschluss bedeutet den Eingriff einer außenstehenden nicht kontrollierbaren Stelle in die Arbeit von ORF - Journalisten. Damit wird das Rundfunkgesetz ausgehöhlt. Dies ist reine Machtpolitik", so Kadenbach.

"Zumindest die journalistische Freiheit und die Unabhängigkeit des ORF sollte auch von dieser Bundesregierung anerkannt werden. So will sich die blau/schwarze Bundesregierung absichern, damit ihre ständigen unsozialen Belastungen nicht berichtet werden. Dieser Beschluss ist ein weiterer Schritt zu einem Klima in dem die journalistische Freiheit eingeschränkt ist in dem Journalisten massiv eingeschüchtert sind und in dem jede kritische Äußerung als unobjektiv dargestellt wird", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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