Greenpeace: Vier Parteien-Allianz gegen Öko-Strommaut

Schicksalstag für Zukunft des Ökostroms im morgigen NR-Wirtschaftsausschuss

Wien (OTS) - Abgeordnete aller vier Parlamentsparteien treten vor dem morgigen Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für Ökostrom zu gleichen Preisen ein. Sie haben die Greenpeace-Deklaration für ein "Atomstromfreies Österreich" unterzeichnet. Unter den Parlamentariern befinden sich die Umweltsprecher Karl Schweitzer (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Ulli Sima (SPÖ) sowie Andrea Wolfmayr (ÖVP). "Greenpeace fordert nun auch von deren Fraktionskollegen im Wirtschaftsausschuss, sich dieser Position anzuschließen," so Erwin Mayer, Sprecher von Greenpeace Österreich.

Als "Zwischenerfolg von europäischer Dimension" bezeichnet Greenpeace den voraussichtlichen Beschluss eines Atomstromimport-Stopps aus den Ost-AKWs und eine allgemeine Strom-Kennzeichnungspflicht. Mit ihrer Unterschrift schließen sich die Abgeordneten einer breiten Front von Unterstützern eines "Atomstromfreien Österreichs" an. Auch der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix zählt zum Unterstützerkreis. Bis heute haben 427 Bürgermeister - darunter auch der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, die rund 3,4 Millionen Österreicher repräsentieren, die Greenpeace-Deklaration unterzeichnet.

Noch als Umweltminister sprach sich der heutige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Februar 1999 anlässlich der Verordnung zu den Durchleitungstarifen für die Befreiung von der Strommaut für Ökostrom aus. "Als jetziger Wirtschaftsminister und somit zuständig für die Strommaut will er bei der jetzigen Stromgesetz(ElWOG)- Novelle davon offensichtlich nichts mehr wissen," kritisiert Greenpeace-Sprecher Mayer. Der Energiesprecher der ÖVP Karl Heinz Kopf versprach diesen Fehler im gültigen ElWOG zu "reparieren". Umweltminister Molterer sprach sich in der aktuellen Begutachtung zum ElWOG für eine teilweise oder gänzliche Befreiung von der Strommaut aus. "Molterer muss sich endlich im Interesse der Umwelt für saubere Alternativen zu Atomstrom und Strom aus kalorischen Kraftwerken engagieren. Sonst wird Ökostrom in Österreich auf der Strecke bleiben," fordert Mayer energisch.

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