"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Problem der EU" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 20. 6. 2000

Innsbruck (OTS) - Der Europäische Rat von Feira bringt erwartungsgemäß kein Ende der Sanktionen der 14 gegen Österreich. Hätten die Portugiesen es zugelassen, dass diese Frage beim Gipfel offiziell diskutiert wird, dann wäre das Problem auf die EU-Ebene gehoben worden und hätte damit nicht einmal mehr formell als bilaterale Angelegenheit zwischen 14 Staaten und der Regierung in Wien abgetan werden können.

Doch die Dinge haben sich längst verselbstständigt, das ist noch nie so deutlich geworden wie in Feira. Ratspräsident Guterres hat den österreichischen Kanzler über die Medien quasi auf Knien gebeten, die Sanktionen nicht zum Thema zu machen und auf einen Lösungsvorschlag der 14 nach dem Gipfel zu warten. Er übersah dabei nur, dass Österreich bereits das alles beherrschende Thema war. Der schlichte Besuch von Außenministerin Ferrero bei den Jugendlichen, die vor dem Tagungszentrum Fairness for Austria forderten, geriet zu einem Medienspektakel sechzehn Kamerateams wollten sich diese Bilder zur Causa prima nicht entgehen lassen und sorgten für tumultartige Szenen.

Die unsäglichen Sanktionen - sie waren gut gemeint, aber von Anfang an kontraproduktiv - sind endgültig zum Problem nicht nur Österreichs, sondern der ganzen EU geworden. Wer sehen wollte, hat dies schon früher erkennen können. Mittlerweile ist es für alle in der Union unübersehbar. Wenn nicht bald entschlossen von beiden Seiten nach einem Ausweg gesucht wird, tun sich für die bis Jahresende anstehenden wichtigen EU-Reformen und nicht zuletzt auch für das Europabewusstsein der Österreicher düstere Perspektiven auf.

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