BM Schmid lehnt neue Preise für Postzeitungsversand ab

Keine Zustimmung zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Postzeitungsdienst der Post wird Bundesminister Michael Schmid geben. Ein Gipfelgespräch kommende Woche soll eine endgültige Entscheidung bringen.

Seine Ablehnung begründet Schmid mit der Tatsache, daß sich der Inhalt der neuen Geschäftsbedingungen in einigen Bereichen nicht mit dem Postgesetz decke. So schränken die AGB den Zugang zum Postzeitungsdienst über das Gesetz hinaus ein und schließen nicht gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel ÖAMTC, ARBÖ, ÖGB und dergleichen von der Teilnahme am Postzeitungsdienst aus.

Eine Lösung des Interessenskonflinkts sei aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlage nicht möglich, zumal "die eindeutigen Vorgaben im Poststrukturgesetz - die Pflicht zur Kostenorientierung und Begrenzung des Bundeszuschusses - und die politischen Zusagen -eine Erhöhung der Beförderungstarife um maximal 15 Prozent - nicht in Einklang gebracht werden können", bringt es Minister Schmid auf den Punkt. Da der Minister über den Antrag der Post lediglich entscheiden, nicht aber gestalterisch einwirken kann, ist nun eine weitere Gesprächsrunde vonnöten.

Bundesminister Michael Schmid lädt daher die Verantwortlichen -Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Klubobmänner Peter Westenthaler und Andreas Khol sowie Vertretern des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Post - kommende Woche zu einem Gipfelgespräch, das eine endgültige Entscheidung bringen soll.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

und Technologie
Volker Höferl
Tel.: (01) 711 62 - 8251
EXT

BM für Verkehr, Innovation

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM/NVM