Debatte über NÖ Landesbudget 2001 - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 12,85 Milliarden Schilling (934,11 Millionen Euro) Einnahmen von 10,38 Milliarden Schilling (754,26 Millionen Euro) gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 177,84 Millionen Schilling (12,93 Millionen Euro) und Einnahmen von 345.000 Schilling (25.100 Euro) auf.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sprach sich für die Schaffung von Trainingszentren, insbesondere für die Jugend, aus, um den Nachwuchs entsprechend fördern zu können. Es werde jedoch noch Jahre dauern, bis sich der Erfolg einstellt. Er trat außerdem für eine verstärkte Nachwuchsförderung ein. Zudem sollten Amateursport-und Profisport besser differenziert werden. Zu den Landesberufsschulen meinte Kautz, dass gute Facharbeiter gefördert werden müssten und die Ausbildung forciert werden sollte.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, durch die NÖ Sportförderung könne optimal auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Gemeinden eingegangen werden. Die Gemeinden würden allgemein über ein reges Vereinswesen verfügen. Heuer stünden erstmals 100 Millionen Schilling für die Sportförderung bereit. Das Land Niederösterreich unterstütze seine Sportler nach besten Kräften, auch die Jugendförderung sei ein Schwerpunkt. Eine besondere Errungenschaft sei die prämiengünstige Versicherung bei Sportunfällen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) widmete sich dem Bildungswesen. Er bezeichnete den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Westenthaler, bei den Beamten einzusparen, als unsinnig. Das würde die Kündigung von tausenden Lehrern bedeuten. Die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten würde Studiengebühren mit sich bringen. Cerwenka stellte außerdem die Bezirksbildstellen in Frage. Diese sollten neu organisiert werden. Im folgenden brachte er drei Resolutionsanträge ein: Der erste, mit Mag. Heuras eingebracht, fordert eine Verbesserung der Stellung der Integrationslehrer, vor allem hinsichtlich der Abgeltung für administrative Arbeit und Verwaltungstätigkeit. Der zweite, ebenfalls mit Mag. Heuras eingebrachte Resolutionsantrag fordert vom Bund Mittel ein, um die gesetzlichen Vorgaben, etwa zum Einsatz von Native-Speakers im Unterricht, regelkonform zu erfüllen. Der dritte, mit Abgeordnetem Nowohradsky eingebrachte Resolutionsantrag fordert die Ausarbeitung von Richtlinien für die Vergabe der Fördermittel in der Erwachsenenbildung und deren Vergabe nach Qualitätskriterien.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) bezog sich auf den Bereich Sport und Jugend und dabei im Speziellen auf das im Herbst den Betrieb aufnehmende Bundesnachwuchszentrum St.Pölten sowie auf das Bundes-Oberstufenrealgymnasium St.Pölten als Paradebeispiel unter jenen fünf Leistungszentren, die junge Leute an den Spitzensport heranführen, ohne die schulische Ausbildung zu vergessen. Abschließend nannte er den Sport eine "gesunde und willkommene Sucht", durch den viele "positive Nachahmungstäter" gefunden werden könnten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, den Resolutionsanträgen des Abgeordneten Cerwenka zuzustimmen. Hinsichtlich der Erwachsenenbildung, bei der Niederösterreich im Bundesländervergleich mit einem stagnierenden Budget Schlusslicht sei, brachte er allerdings mit Abgeordneter Mag. Weinzinger einen Abänderungsantrag ein, den Budgetansatz Volksbildung um 5 Millionen Schilling zu erhöhen. Zum Abgeordneten Erber merkte er an, Sport könne zwar in der Suchtprävention und in der Therapie Süchtiger viel bewirken, den Sport als Sucht zu bezeichnen, lehne er allerdings ab. Zudem sei angesichts von Hooliganhorden die Bewerbung für Ereignisse wie eine Fußball-Europameisterschaft zu hinterfragen. In einem Resolutionsantrag mit Mag. Weinzinger forderte er die Erhebung und Beseitigung baulicher Barrieren für körperbehinderte Kinder an Niederösterreichs Schulen innerhalb von fünf Jahren. Es bedürfe im Schulwesen besonderer Rücksichten bei Verwendung des Internet: Das Internet stelle kein "Schlaraffenland" dar, es erfülle keine Wünsche und erzeuge nur solche. Es stelle keinen Ersatz für ein Gespräch dar und isoliere die einzelne Person. Man müsse den Kindern beibringen, damit richtig umzugehen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) forderte in einem Resolutionsantrag einen verstärkten Sportunterricht an Volksschulen, um den körperlichen Zustand der Heranwachsenden zu verbessern. Ein Abänderungsantrag Haberlers sieht eine Verdoppelung der Ansätze für Behinderten- und Versehrtensport sowie für Gesundheits- und Seniorensport vor. Nichts hingegen solle die Gesellschaft für politische Bildung erhalten.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) räumte der Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft ein. Sie spiele beim konsequenten Umbau des Bildungssystems eine große Rolle. Er forderte eine gesetzliche Verankerung eines fünftägigen Bildungsurlaubes. Niederösterreich befinde sich mit seinem Budgetansatz für Erwachsenenbildung am unteren Ende der Liste der Bundesländer. Die Erkenntnisse der Politiker alleine genügen nicht, Handlungen müssten folgen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) freute sich über eine Steigerung des Budgetansatzes für das Schulwesen um 5,3 Prozent. Er bezeichnete es als leistungsorientiert und verwies auf die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems bei den Lehrlingen. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds habe sich besonders bewährt, und die jüngst erfolgte Einbindung der Musikschulen sei ein wichtiger Schritt. Internationale Spitze sei auch das Kindergartenwesen im Land. Bei der Integration behinderter Kinder stelle Niederösterreich eine Insel der Menschlichkeit dar.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) legte dar, dass die Zuständigkeit für die Lehrerfortbildung beim Bund läge. Niederösterreich hatte einst einen Budgetansatz dafür, jetzt sei er wieder im Budget. Sie trat dafür ein, mittels Umfragen immer wieder zu überprüfen, ob das Bildungssystem funktioniert. Niederösterreich könne stolz auf seine flächendeckende Kindergartenversorgung sein. Untersuchungen würden zeigen, dass sich ein langer Kindergartenbesuch äußerst positiv auf die Kinder auswirke. Deshalb müsse jeder Tendenz einer Kürzung entgegengewirkt werden. Gleichzeitig habe man die Öffnungszeiten den Bedürfnissen anzupassen. Mit der Einigung der Gemeindevertreterverbände und des Landes, nach 16 Uhr die Mehrkosten zu übernehmen, sei ein großer Sprung nach vorne gemacht worden. Noch stärker als bisher müsse man Kindern mit besonderen Bedürfnissen, deren Zahl immer größer werde, eine entsprechende Betreuung anbieten können. Derzeit gebe es 107 Sonderkindergärtnerinnen, bis zum Jahr 2002 werden es 112 sein. In diesen 112 Sonderkindergärtnerinnen sind auch 13 für interkulturelle Betreuung und Erziehung zuständig. Das sei einfach zu wenig. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordneter Lembacher wird die Landesregierung deshalb aufgefordert, eine flächendeckende, dem Bedarf entsprechende Versorgung mit interkulturellen Mitarbeitern anzustreben.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) unterstrich die Bedeutung des landwirtschaftlichen Bildungswesens in Niederösterreich, das eine gezielte Ausbildung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich gewährleiste. Diese Ausbildung werde ständig den Erfordernissen angepasst. Das zeigen auch zahlreiche beispielhafte Projekte und das unternehmerische Denken in landwirtschaftlichen Fachschulen. Hier würden sich auch die Verantwortlichen dieser Schule durch ihren Einfallsreichtum auszeichnen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) erachtet es als notwendig, in die Lehrerfortbildung mehr als bisher zu investieren. Anschließend beschäftigte sie sich mit Forschung und Wissenschaft. Dass Franz Viehböck zum Technologie-Beauftragten bestellt wurde, halte sie für einen PR-Gag. Sie halte dezentrale Forschungen für sehr wichtig. Es erscheine ihr aber seltsam, dass die Gelder für die Donau-Universität gekürzt, jene für die Landesakademie aber erhöht wurden. Die Landesakademie könne sich verstärkt der Erwachsenenbildung widmen. Schwerpunkt der NÖ Bildungspolitik sollten Internet, Kommunikation und Frauenbildung sein. Zu den Kindergärten sagte Weinzinger, die kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung habe zur Folge, dass viele Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten schicken. Zudem sei die Auseinanderdividierung von Bildungs- und Be-treuungszeit nicht sinnvoll. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Fasan einen Re-solutionsantrag ein, der die Absicherung von Kindergruppen vorsieht.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte ebenfalls, dass die Kinderbetreuung gelöst werden müsste. Sie begründete zu verschiedenen Resolutionsanträgen ihre Ablehnung. Beispielsweise halte sie die Schulversuchsflut für kontraproduktiv. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Haberler einen Resolutionsantrag zu Erwachsenenbildung ein. Außerdem halte sie eine freie Schulwahl für Volks- und Hauptschulen für erstrebenswert. Auch dazu brachte sie einen Resolutionsantrag ein: Im Sinne der Schulautonomie sollte es eine flexible Sprengeleinteilung geben. Der nächste Resolutionsantrag befasste sich mit der Novellierung des NÖ Kindergartengesetzes, dabei geht es um eine flexiblere Handhabung der Aufnahmebedingungen in Kindergärten vor.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete die Donau-Universität als Spezialbildungsstätte mit überregionaler Bedeutung. 54 Millionen Schilling würden für den Ausbau der Donau-Universität vom Land bereitgestellt. Es bestünde die einzigartige Möglichkeit, Freiräume angrenzend an die Donau-Universität zu nützen, wobei der Flächenbedarf mindestens 10.000 Quadratmeter betrage. Ausbau und Sanierung der Donau-Universität kosten 132 Millionen Schilling, der Neubau in den nächsten fünf Jahren 363 Millionen Schilling. Wie erfolgreich dieses Bildungsinstitut sei, zeige die Zahl der Studierenden, die 1999 noch 680 und im Wintersemester 1999/2000 bereits 1.152 betrage. Die Prognosen für 2005 lautete gar auf 2.700 Studierende. Die Entscheidung des Landes zur Gründung einer Fachhochschulgesellschaft mit der Aufgabe einer Vernetzung der Bildungsaktivitäten statt einer Kontrollfunktion sei positiv. Ähnlich gut sollte sich die Kooperation zwischen der Donau-Universität und der Landesakademie entwickeln. Das RIZ NÖ Nord sei ein typisches Beispiel, wie Niederösterreich seine Bildungs- und Forschungspolitik in die Praxis umsetzen könne.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte zum Thema Kindergärten, die überwiegende Anzahl der Bürgermeister lege großen Wert auf ein bestmögliches Angebot in der Kinderbetreuung. Bemerkenswert sei auch die freiwillige Leistung der Gemeinden beim Kindergartentransport. Wenn in den über 1.000 Pflichtschulen rund ein Viertel der Pflichtschüler an AHS und der Rest an Hauptschulen wechselten, sei aus Sicht der Gemeinden der Bund stärker auf seine Aufgaben aufmerksam zu machen. Auch bei den Privatschulen sollt der Bund stärker zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Die Donau-Universität sei die einzige postgraduale Einrichtung dieses Niveaus in Österreich. In acht Jahren Tätigkeit des Fachhochschulrates wären 20 Erhalter und 55 Lehrgänge entstanden, Bündelung und Vernetzung sei daher ein guter Weg. Insgesamt sei das Bildungsangebot in Niederösterreich eine Verbesserung der Standortqualität und Stärke für die Zukunft.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) bezog sich auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Erwachsenenbildung), auf den Resolutionsantrag Weinzinger und Fasan (Beseitigung baulicher Barrieren), auf den Resolutionsantrag Haberler (Sportunterricht an Volksschulen), auf den Abänderungsantrag Haberler (Aufstockung für Behinderten-, Versehrten-, Gesundheits- und Seniorensport, keine Mittel für Gesellschaft für politische Bildung) auf den Resolutionsantrag Rosenkranz und Haberler (Erwachsenenbildung) und auf den Resolutionsantrag Rosenkranz (Sprengeleinteilung). Seine Fraktion werde diese Anträge nicht mittragen.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) bedauerte, den Resolutionsantrag Weinzinger und Fasan (Absicherung Kindergruppen) in der vorliegenden Fassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mittragen zu können. Auch der Resolutionsantrag Rosenkranz (Novellierung Kindergartengesetz) werde nicht mitgetragen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) begründete im Einzelnen die differenzierte Haltung seiner Fraktion zu verschiedenen Resolutionsanträgen. Vielfach sei es besser, Gesamtreformen durchzuführen als Detailreformen.

Die Abänderungsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Erhöhung Bundesmittel für Erwachsenenbildung) sowie des Abgeordneten Haberler (höhere Dotierung von Behinderten- und Seniorensport) wurden abgelehnt. Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit (ohne GA und F) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Heuras (Gleichstellung Integrationslehrer mit Klassenlehrern) wurde einstimmig angenommen, ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Heuras (Dotierung der durch bundesgesetzliche Vorgaben geänderten Rahmenbedingungen im Schulbereich) wurde mehrheitlich angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Nowohradsky (Bindung Fördermittel für Erwachsenenbildung) wurde mehrheitlich angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Umsetzungskonzept zur Beseitigung baulicher Barrieren in schulischen Einrichtungen) sowie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Haberler (Sportunterricht an Volksschulen) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Auer und Lembacher (interkulturelle Mitarbeiter in NÖ Kindergärten) wurde mehrheitlich angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (elterninitiierte Kindergruppen) wurde ebenso wie die Anträge der Abgeordneten Rosenkranz und Haberler (Erwachsenenbildung), der Abgeordneten Rosenkranz (Sprengeleinteilung Volks- und Hauptschulen und Novellierung NÖ Kindergartengesetz) abgelehnt.

(4. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK