Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Verzicht auf einen "Sieger"

Ausgabe vom 20.6.2000

Dass sich am ersten Tag des EU-Gipfels in Portugal im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Österreich noch nicht viel getan hat, hat auch nicht viel zu sagen. Es war ein Abtasten und gegenseitiges Ausloten, wie weit wer zu gehen bereit ist. Dass ein Ausweg aus dem europäischen Dilemma rund um Österreich beschritten werden muss und wird, ist wohl allen klar. Gestern wurden lediglich bekannte Standpunkte formuliert, jedoch bereits mit Augenzwinkern. Die äußeren Formen eines lächerlichen Umgangs miteinander waren schon vor Feira abgelegt. Handschlag und Familienfoto sind kein Thema mehr. Selbst Jacques Chirac bediente sich gegenüber der österreichischen Außenministerin erlesener Umgangsformen.

Bis 1. Juli soll das Problem gelöst sein. Zum einen ist Portugal nicht daran interessiert, seine EU-Präsidentschaft mit der Last eines europäischen Streits abzuschließen. Zum anderen ist Frankreich nicht daran interessiert, seine EU-Präsidentschaft mit eben dieser Last schwer zu behindern. Beides stärkt sogar die Position Österreichs. Doch ein sichtbares Zeichen des Entgegenkommens wird von Wien dennoch erwartet. Die Aufhebung der Sanktionen, ohne Flexibilität der österreichischen Bundesregierung, liefe auf ein Eingeständnis Europas hinaus, sich geirrt zu haben. Dieses Eingeständnis wird es nicht geben.

Hier den für alle gangbaren Ausweg zu finden, wird sich noch in Feira entscheiden. Es wird ein Kompromiss sein müssen, bei dem alle auf einen "Sieger" verzichten. Wenn ein Sieger, dann kann und darf es nur Europa insgesamt sein.

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