Debatte über NÖ Landesbudget 2001 - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 251,36 Millionen Schilling (18,27 Millionen Euro) und Einnahmen von 52,66 Millionen Schilling (3,83 Millionen Euro) vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete die Aufgaben der Feuerwehr als umfassend. Zwei Drittel der Einsätze seien rein technisch, 20 Prozent der Arbeit würde im Rahmen von Verkehrsunfällen erfolgen. Ihm erscheine es sinnvoll, allgemeine Unfallverhütung aufzubauen. Fasan schlug in die Kerbe von Innenminister Strasser und trat für die Einführung des Punkteführerscheins, für schärfere Geschwindigkeitskontrollen und auch für Road-pricing ein. Zudem solle der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) sagte, die in Niederösterreich im Jahr 2000 um 100 reduzierten Planstellen im Bereich der Sicherheit bedeuteten einen Qualitätsverlust, hervorgerufen durch die Bundesregierung. Niederösterreich müsse für eine Verbesserung des Personalstandes, gegen eine Kürzung der finanziellen Mittel und gegen eine Organisationsänderung zu Lasten der Grenzgendarmerie eintreten. Wenn sich dies nicht realisieren lasse, müsse zumindest der Bundesheer-Assistenzeinsatz an der Grenze Niederösterreichs verstärkt werden. Hinsichtlich des Bundesheeres sprach er von der nationalen Aufgabe der Landesverteidigung für die Dauer der Neutralität, von einer unverzichtbaren allgemeinen Wehrpflicht, von einem nicht weiter einzufrierenden Finanzrahmen im Budget und von vermehrten Anreizen für die Milizkomponente. Hinsichtlich der Rettungsorganisationen sprach Pietsch das Problem verschiedener Funksysteme an, das Burgenland etwa sei hier bereits entscheidend weiter.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) führte den Personalaufbau für die Grenzsicherheit auf das Drängen des Landeshauptmannes gegenüber dem früheren Innenminister Schlögl zurück. Wenig befriedigend sei der Personalstand der Gendarmerieposten im Inland. Dem neuen Innenminister sei es aber gelungen, die Reduzierung der Dienstposten von den vorgesehenen 1.000 auf 400 zu senken. Zudem habe Strasser Schubhaftplätze in Wien und in Niederösterreich sowie das Aufgreifen organisierter Banden bereits im Ausland durchgesetzt. Bei der Sicherheit auf den Straßen sei man bei einer Situation angelangt, wo mit Verordnungen und Regelungen kaum noch etwas zu bewirken sei. Hier gelte es, vor allem das Verantwortungsbewusstsein zu heben.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, wenn Menschlichkeit nicht nur ein "Inselbegriff" sein solle, müsse der Innenminister aufgefordert werden, dass Minderjährige in Österreich nicht mehr in Schubhaft sitzen. Der Zivildienst sei deutlich unattraktiver gemacht worden, die Versorgungssicherheit sei deutlich verschlechtert, die Gleichstellung der Dienstdauer sei nach wie vor ungelöst. Diese Sparmaßnahme der Bundesregierung werde nicht zuletzt auf dem Rücken der Katastrophenhilfe und der Rettungsdienste ausgetragen.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) befasste sich mit dem Wirken des Zivilschutzverbandes. Meist werde er mit großen Katastrophen in Verbindung gebracht und daher verdrängt, er entfalte aber eine segensreiche Tätigkeit zum Schutz der Menschen. Vor allem leiste er Aufklärung und Information. Mit der Schulung beginne er schon bei den Schulkindern und erziele damit eine ungeheure Breitenwirkung. Bei Katastrophen habe sich die Arbeit des Zivilschutzverbandes schon bezahlt gemacht. Durch gutes Zusammenspiel der Hilfsorganisationen konnte rasch geholfen werden. Zum Thema "Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke" stellte die Abgeordnete einen Resolutionsantrag, der Ergebnis einer Tagung aller österreichischen Landtage in Salzburg ist. Darin werden detaillierte Informationen der Tschechischen Republik über das AKW Temelin ebenso gefordert wie bauliche Änderungen in Temelin sowie eine Reihe von Maßnahmen auf europäischer und österreichischer Ebene.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) kritisierte eine Verminderung der Budgetmittel für die Feuerwehren und bezeichnete dies als unverständlich. Er stellte ferner fest, dass es an der tschechischen Grenze zu wenig Exekutivpersonal gebe, zumal die Zahl der Aufgriffe immer mehr ansteige. Er stellte einen Resolutionsantrag, in dem ein Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres gefordert wird. Der Gefahr, dass die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen auch in Niederösterreich ansteige, müsse man mit einem Vermummungsverbot entgegentreten. Er stellte einen diesbezüglichen Resolutionsantrag.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) gab bekannt, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Egerer und Pietsch (Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke) beitreten werde.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) konnte die "Lobeshymnen" des Abgeordneten Hofbauer auf verschiedene VP-Minister nicht teilen. Er kritisierte ebenfalls das Minus von 11 Millionen Schilling für die Feuerwehren, die sowohl für die Sicherheit als auch als Wirtschaftsfaktor sowie gesellschaftlich eine unverzichtbare Komponente seien. Wichtige Arbeit leiste der Zivilschutzverband auch im Bereich der Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung. Weniger Freude habe er mit der Zivildienst-Novelle, die eine Protestwelle ausgelöst habe. Diese Änderung bedeute einen massiven Eingriff in die persönliche Lebensplanung junger Menschen und habe auch Auswirkungen auf das Sozialsystem insgesamt. Die öffentliche Hand schiebe damit Verantwortung ab.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) beschäftigte sich ebenfalls mit dem Zivildienst. Bei dieser Novelle stehe weniger der finanzielle Aspekt im Vordergrund als vielmehr der Gedanke an die nächsten Generationen und langfristige Lösungen. Auf mittlere Sicht werde man sich auch die Frage der Sozialaufgaben stellen müssen. Zudem sei zu rechnen, dass es künftig ein europäisches Sicherheitssystem geben werde.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer (Vermummungsverbot) fest, dass Vermummte nicht automatisch gewaltbereit seien.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) stellte ebenfalls zum Resolutionsantrag Vermummungsverbot fest, dass diese Frage verfassungsrechtlich noch nicht ausdiskutiert sei. Seine Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen. Zum Resolutionsantrag Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres stellte er fest, dass er keine Notwendigkeit eines Einsatzes des Bundesheeres an der tschechischen Grenze sehe.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) schloss sich zur Frage des Assistenzeinsatzes der Meinung des Abgeordneten Pietsch an. Sowohl die Frage des Assistenzeinsatzes als auch die Frage des Vermummungsverbotes sollte vom Innenministerium geklärt werden.

Die Gruppe 1 wurde mit Mehrheit (VP und SP) angenommen. Einstimmig angenommen wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Egerer und Pietsch (Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke). Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Mayerhofer (Assistenzeinsatz und Vermummungsverbot) wurden abgelehnt.

(3. Fortsetzung folgt)

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