Debatte über NÖ Landesbudget 2001 - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 7,40 Milliarden Schilling (537,56 Millionen Euro) und Einnahmen von rund 1,11 Milliarden Schilling (80,82 Millionen Euro) vorgesehen, im außerordentlichen Teil Ausgaben von 190,76 Millionen Schilling (13,86 Millionen Euro) und Einnahmen von 2.000 (100 Euro) Schilling.

Als erster Debattenredner vermerkte Abgeordneter Karl M o s e r (VP), die Steuerleistungen des Bürgers verblieben vermehrt beim Bund. Angesichts der Ausfälle der ehemaligen Getränkesteuer für Wirtschafts- und Betriebsanlagen-Förderung dürfe es nicht sein, dass in Bezug auf die Anzeigenabgabe wieder Milliarden zum Bund weggesteuert würden. An den Finanzausgleich erhob er die Forderung, von einem Stufenmodell zu einer Pro Kopf-Regelung zu gelangen. Bei den Ertragsanteilen der Länder sei Niederösterreich unterdotiert, auch bei der Verteilung der Gemeindemittel liege es unter dem Durchschnitt. Die Finanzierung der Gemeinden werde auch deshalb schwieriger, weil es erstmals im außerordentlichen Voranschlag rückläufige Summen gebe. Dies sei auf die gewaltig angewachsenen Leasingzahlungen zurückzuführen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) stellte für die Gruppe 0 mit 600 Millionen Schilling die größte Steigerung aller Gruppen fest. Die gesellschaftliche Entwicklung mache eine starke Dotierung der Telekommunikation erforderlich. Die Schaffung von Regionalmanagements, im Waldviertel vor 25 Jahren begonnen, habe heute ein flächendeckendes Angebot zu schaffen. In einem Resolutionsantrag forderte er, auch ein Regionalmanagement "NÖ Zentralraum" zu installieren. Hrubesch kritisierte die hohen Kosten der Parteien- und Klubförderung und konstatierte auch zu hohe Mittel für die Repräsentation der Landesregierung. In einem Abänderungsantrag zur Gruppe 0 forderte er, die Mittel für Repräsentation sowie für Ehrungen und Auszeichnungen auf jeweils 5 Millionen Schilling abzusenken.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) befasste sich mit der Rolle der kommunalen Selbstverwaltung. Es sei jetzt auch mehr denn je von Bürgerrechten die Rede, und die schwache Beteiligung an Wahlen sei ein schlechtes Zeichen und verlange nach Gegenmaßnahmen. Eine Charta der Bürgerpflichten sei auszuarbeiten. Für die Kommunen sei es immer schwieriger, die Basis-Infrastruktur zu schaffen und eine Ausgewogenheit herzustellen. Er kündigte an, dass freie Beschlussrechte aufzuwerten sind. Die Standortqualität Niederösterreichs sei weiter zu verbessern. Hinderlich sei, dass die Bürger noch nicht voll auf die Informationsgesellschaft vorbereitet seien.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) konnte die behauptete Spargesinnung im Budget nicht erkennen. Es sei nicht einzusehen, warum die Repräsentationskosten weiter steigen müssten, und auch beim dramatischen Anstieg im Telekommunikationsbereich gebe es Ungereimtheiten. Hier werde auch das Kommunikationssystem LAKIS mit budgetiert, mit dem es immer wieder leidvolle Erfahrungen gebe. Kritik übte sie auch an der VP, die ihrer Ansicht nach die Gemeinden im Stich gelassen hätte. Für finanzielle Ausfälle gebe es keine Kompensationen, der Spielraum werde für die Kommunen immer kleiner. Auch die immer wieder groß beschworenen Bürgerrechte würden vor allem auf Bundesebene immer stärker beschnitten, wie beispielsweise bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für sie nicht nachvollziehbar sei auch die Erhöhung des Raumordnungsbudgets von 20 auf 30 Millionen Schilling. Immer mehr Aufgaben würden den Gemeinden überantwortet. Darüber hinaus fänden bei der Raumordnung wirtschaftliche Interessen mehr Berücksichtigung als die Interessen der Bürger. Ganz schlecht bestellt sei es im niederösterreichischen Landesdienst bei den weiblichen Führungspositionen. In einem Resolutionsantrag forderte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan die Landesregierung auf, eine detaillierte Erhebung über die derzeitigen Frauen- bzw. Männeranteile in der unteren, mittleren und höheren Ebene des Landesdienstes durchzuführen und die Ergebnisse dem Landtag zur Kenntnis zu bringen, ein Programm zur aktiven Gleichstellungspolitik von Männern und Frauen im Landesdienst auszuarbeiten und bei Neubestellungen und Beförderungen im Landesdienst Frauen bei gleichzeitiger Qualifikation so lange den Vorzug zu geben, bis der Frauenanteil auf der mittleren Ebene und der in Führungspositionen an die 50 Prozent herankommt.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) beschäftigte sich mit der Raumordnung in Niederösterreich. Die kleinräumige Gliederung Niederösterreichs müsse in einem Gesamtkonzept gesehen werden. Die Menschen sollten selbst bestimmen, was in ihren Regionen geschehe. Zum einen sollte das Prinzip der Viertelsregionen beibehalten werden, zum anderen müsse es die Kleinregionen geben. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch dafür aus, die alte Tradition der Gerichtsbezirke wieder aufleben zu lassen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sprach sich ebenfalls gegen die Zentralisierung aus. Gerade die Bürgermeister hätten heute eine hohe Verantwortung, aber auch die Sorgen der Menschen in den Gemeinden zu tragen. Zu bedauern sei auch, dass die Baulandmobilisierung gestorben ist. Heute existiere wieder die Baulandhortung. Zu den Kleinregionen bemerkte er, dass die EU-Förderprogramme INTERREG und LEADER vor allem für Kleinregionen und nicht für ganze Landesviertel gedacht seien. In diesem Zusammenhang müsste das Gemeindeverbandsgesetz im Hinblick auf mehr Demokratie geändert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Novellierung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes betrifft. Er forderte Landesrat Sobotka auf, sich beim Finanzausgleich mehr für die Gemeinden einzusetzen. Kautz meinte, wer spare, wolle das Land ruinieren. Auch die Arbeitsmarktpolitik müsse man aus mehreren Blickwinkeln betrachten. Außerdem stellte er die Frage, ob sich das Land tatsächlich etwas durch den Telekommunikationsanbieter UTA erspare.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) erklärte, dass Österreich bis jetzt innerhalb der EU gut gefahren sei. Von 1995 bis 1999 habe Niederösterreich knapp 5 Milliarden Schilling an Beiträgen bezahlt und von der EU fast 27 Milliarden Schilling erhalten. Mit Hilfe der Regionalförderungen sei es auch gelungen, viele Impulse in den Regionen zu setzen. Die erfolgreichsten Projekte seien beispielsweise der grenzüberschreitende Wirtschaftspark Gmünd-Ceske Velenice, die Euregio Waldviertel-Südtschechien oder auch das Projekt "Spolu", das gemeinsam mit den Regionalmanagements des Wald- und des Weinviertels sowie der Slowakei in Angriff genommen werde. Niederösterreich sei nach der neuen Gebietskulisse teilweise Ziel 2 Gebiet. Der EU-Osterweiterung müsse man positiv gegenüberstehen, und den neuen Mitgliedern Nachbarschaftshilfe leisten. Natürlich müsse man auch die eigenen Regionen auf diese Umstellung vorbereiten.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bezog sich vorerst auf den Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan. Gewisse Bereiche könnten nicht gesetzlich erzwungen werden. Zudem dürfe die demokratisch gebotene Gleichheit vor dem Gesetz nicht verletzt werden. Im Folgenden brachte sie drei Resolutionsanträge ein: Der erste fordert die Möglichkeit zur freien Mitarbeiterwahl der Landtagsklubs, während zur Zeit die überwiegende Anzahl der Klubmitarbeiter Landesbedienstete sind. Im zweiten Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, innerhalb des Dienstpostenplanes des Landes so viele Arbeitsplätze mit Behinderten zu besetzen, dass keine Ausgleichstaxe mehr zu entrichten ist. Resolutionsantrag Nummer drei fordert die Erhöhung des Personalstandes der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft um zwei diplomierte Sozialarbeiter sowie eine Anpassung der rechtlichen Stellung an andere Bundesländer.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sprach davon, dass die Wirtschafts- und Regionalpolitik in Niederösterreich hervorragende Arbeit geleistet habe. Auch der Rechnungshof habe das sparsame und effiziente Arbeiten in den Regionalmanagements, Vierteln und Kleinregionen bestätigt. Er sei überzeugt, dass man hinsichtlich der inhaltlichen Vorbereitungsarbeit und der Förderung von Kooperationsschritten angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung auf dem richtigen Weg sei. So habe sich z.B. der Kleinprojekte-Fonds im Weinviertel bestens bewährt. Vor allem hinsichtlich von Umwelt-und Sozialstandards bedürfe es aber einer gründlichen Vorbereitung.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) bejahte die Solidarität der Regionen zum Ausgleich wirtschaftlicher Disparitäten, auch Motoren müssten aber regelmäßig geschmiert werden. Hinsichtlich der im Budget vorgesehenen 400 Millionen Schilling zur Regionalförderung hätte sich seine Fraktion stärkere Impulse erwartet. Für Repräsentationsaufgaben der Landesregierung werde siebenmal soviel wie für Jugendsport und viermal so viel wie für alle Tierschutzorganisationen ausgegeben. Der Bauer-Plan für ein NÖ Tierheimkonzept sei ein Signal des Dankes und der Anerkennung für die engagierten Tierschützer im Land. Zur Budgetrede bemerkte er, es sei bemerkenswert, dass Sobotka vorsorglich vor den negativen Auswirkungen der Bundes-Budgetpolitik auf Länder und Gemeinden gewarnt habe. Wenn sich der Finanzreferent gegen diesen Kurs des "zu Tode Sparens" wende, habe er die volle SP-Unterstützung. Wenn Sobotka hingegen diesen Kurs mittrage, werde es erbitterten Widerstand geben.

Abgeordneter Dipl.Ing Bernhard T o m s (VP) bezog sich auf das Fitness-Programm, das durch die Unterstützung strategischer Schlüsselprojekte Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen liefern soll. Er zog eine positive Zwischenbilanz zum Fitnessprogramm des Landes: Bisher konnten 19 Projekte mit 212 Millionen Schilling Regionalförderung unterstützt werden, dadurch wurden rund 600 Millionen Schilling an Investitionen ausgelöst.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) befasste sich mit der Frage der Objektivität bei den Agrarbezirksbehörden. Man müsse immer wieder die Frage stellen, ob die dortigen Beamten die nötige Umsicht zeigen. Es werde nicht immer objektiv vorgegangen. In einem Resolutionsantrag forderte er, den Aufgabenumfang der Agrarbezirksbehörden zu überprüfen. Außerdem sollten einige Aufgaben der Behörde zu Zivilingenieuren ausgelagert werden, um ein objektivere und marktkonforme Bearbeitung zu erreichen. Er bemängelte außerdem, dass das Grundverkehrsgesetz nicht EU-konform sei. Das müsse man ebenso wie einige andere Altlasten aufarbeiten. Die Managements der einzelnen Landesviertel seien wichtige Beratungsorgane, es komme aber immer wieder zu skandalösen Entwicklungen, an deren Aufdeckung der Landtag bisher nicht sonderlich interessiert gewesen sei.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) rückte die Leistungen der NÖ Landesverwaltung ins rechte Licht, die Zahl der Dienstposten zeige, dass ein Abbau im Gange ist. Niederösterreich besitze nach Vorarlberg die schlankste Verwaltung. Trotzdem würden zahlreiche Leistungen im Sozialbereich ausgebaut und in anderen Bereichen wie z.B. in der Hoheitsverwaltung zurückgenommen. Bei der Einstellung von Behinderten sei Niederösterreich sogar über der gesetzlich vorgeschriebenen Quote. Die Verwaltung sei modernst ausgerüstet und biete somit eine Garantie für eine positive Entwicklung des Bundeslandes.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte fest, die Grünen könnten sich mit dem Abänderungsantrag des Abgeordneten Hrubesch (Einsparungen bei den Repräsentationsausgaben des Landes) anfreunden. Was jedoch im Antrag fehle, sei ein Hinweis, was mit dem eingesparten Geld geschehen solle. Wie problematisch der Bereich Verwaltung sei, zeige auch der Budgetanstieg von 1,75 auf 1,84 Milliarden Schilling - trotz Einsparung von 100 Dienstposten. Begrüßenswert sei das aus dem Jahr 1998 stammende Bedienstetenschutz-Gesetz, das im Bundesländervergleich durchaus brauchbar wäre. Derzeit fehle es jedoch noch an der Umsetzung. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit Abgeordneter Weinzinger wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend sämtliche einschlägige Bestimmungen des Bedienstetenschutz-Gesetzes 1998 umzusetzen. Eingreifen könnte die Raumordnung auch bei der Nahversorgung, um einer Ausdünnung der Stadtzentren entgegenzuwirken. Die NAFES-Aktion sei ein Ansatz, aber zu wenig. Bemerkenswert sei weiters, dass das Informationstechnologienetz des Landes nicht eurokompatibel sei. Man hätte eine EU-weite Ausschreibung durchführen sollen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) bezifferte den Netto-Abgang 1999 laut Rechnungsabschluss mit 1,524 Milliarden Schilling. An dieser Zahl sollte man sich orientieren. Auf jeden Fall könne man den prognostizierten Netto-Abgang für das Jahr 2001 in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling nicht als Erfolg verkaufen. Im Rechnungsabschluss sei auch 1999 ein Nischenbetrag (Zinsreserven) von 1,3 Milliarden Schilling enthalten. Diese Vorgangsweise habe mit optimalen Schuldenmanagement nur wenig zu tun. Überhaupt werde beim Budget oft sehr trickreich gearbeitet. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Hrubesch wird die Landesregierung aufgefordert, abgeschlossene Versicherungsverträge auf Einsparungspotentiale und/oder Ausdehnung der Versicherungsleistung zu überprüfen und Neuausschreibungen durchzuführen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) beschäftigte sich mit der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Verbesserung und Ausweitung der Aktion aus, um jungen Menschen und jungen Familien den Weg zu einem Eigenheim zu ermöglichen. Derzeit gebe es aufgrund des starken Andranges eine zweijährige Wartezeit. Diese Wartezeit sei inakzeptabel und müsse ehebaldigst reduziert werden. Im Zeitraum 1986 bis April 1999 habe das Land Niederösterreich 860 Grundstücke mit jeweils einer Grundstücksfläche von 600 bis 700 Quadratmetern angekauft. Bisher hätten nur 61 Bewerber Grundstücke vom Land zurückgekauft. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Verbesserung der NÖ Baurechtsaktion vorsieht.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) beschäftigte sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes: Für heuer könne Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes erwarten. Auch der Beschäftigtenstand habe sich heuer gegenüber dem Vorjahr verbessert. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung sei ein gutes Instrument, um schwer Vermittelbare am Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Dienstleistungsbereich sei jener Punkt, wo man den Hebel ansetzen müsse. Der Wohlstand könne mit Jugendbeschäftigung abgesichert werden.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (Einstellung von Behinderten im NÖ Landesdienst) wurde zurückgezogen und durch einen neuen Antrag, dem die Abgeordneten Michalitsch und Weninger beitraten, ersetzt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) signalisierte Verhandlungsbereitschaft zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz zur Novelle des Gemeindeverbandsgesetzes.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) zog seinen Resolutionsantrag zum Gemeindeverbandsgesetzes zurück, um Verhandlungen aufzunehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Weninger einen Resolutionsantrag betreffend eines Frauenförderprogrammes ein (Frauenanteil im Landesdienst erhöhen).

Abgeordnete Helene A u e r (SP) trat diesem Antrag bei und möchte das Programm so schnell wie möglich umgesetzt wissen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) zog seinen Resolutionsantrag zur Baurechtsaktion zurück, um Verhandlungen aufzunehmen.

Die Gruppe 0 wurde mit Mehrheit (gegen FP und GA) angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hrubesch zur Gruppe 0 wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch (Gründung eines Regionalmanagements NÖ Zentralraum) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Frauenanteil bei Beschäftigten im Landesdienst) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (Mitarbeiter in Landtagsklubs) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (Stellung des Kinder- und Jugendanwaltes) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Umsetzung Bedienstetenschutzgesetz) abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rambossek und Hrubesch (Neuausschreibung Versicherungsverträge) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Agrarbezirksbehörde) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Weninger und Michalitsch (Behinderte im Landesdienst) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger, Michalitsch und Auer (Frauenförderung im Landesdienst) wurde mit Mehrheit angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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