Debatte über NÖ Landesbudget 2001:

Ausgaben 57,11 Mrd. S - Einnahmen 53,09 Mrd. S

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2001 zusammen.

Am Beginn der Sitzung wurde eine Trauerminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Dritten Präsidenten des NÖ Landtages, Hubert Auer, abgehalten.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001. Dieser sieht im ordentlichen Teil Ausgaben von 55.168.922.000 Schilling (4.009.282.000 Euro) und Einnahmen von 51.953.163.000 Schilling (3.775.583.700 Euro) vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 1.937.018.000 Schilling (140.768.600 Euro) sowie Einnahmen von 1.134.220.000 Schilling (82.427.000 Euro) vorgesehen. Die Gesamtausgaben betragen somit 7.105.940.000 Schilling (4.150.050.600 Euro) und die Gesamteinnahmen 53.087.383.000 Schilling (3.858.010.700 Euro). Der Abgang beträgt 4,02 Milliarden Schilling brutto bzw. aufgrund von Tilgungen 2,50 Milliarden Schilling netto.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bezeichnete das Budget 2001 als Weichenstellung für die Zukunft der Landesfinanzen. Schwerpunkt sei die Sanierung des Landesbudgets. Das Budget für das nächste Jahr sei durch die Finanzausgleich-Verhandlungen noch von offenen Fragen gekennzeichnet. Dabei gehe es vor allem auch um die Krankenhausfinanzierung und die Wohnbauförderung. Eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung werde es ohne Aufhebung der Deckelung der Beiträge des Bundes und der Sozialversicherungen nicht geben. Auch die Wohnbaufördermittel dürften nicht in Frage gestellt werden. Sobotka bezeichnet es als "Quadratur des Kreises", dass von den Ländern ein 0,5-prozentiger Maastricht-Budgetüberschuss erwartet werde. Über 77 Prozent der Einnahmen Niederösterreichs würden vom Finanzausgleich bestimmt. Die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels würde von Niederösterreich unterstützt. Dann müsse ein Finanzausgleich aber wirklich gerecht sein. Niederösterreich sei beispielsweise das Agrar-Bundesland Nummer eins und habe auch das längste Straßennetz. Als Eckdaten nannte er Ausgaben von 57,11 Milliarden Schilling, Einnahmen von 53,09 Milliarden Schilling und einen daraus resultierenden Brutto-Abgang von 4,02 bzw. Netto-Abgang von 2,5 Milliarden Schilling. Nach den Maastricht-Kriterien liege das Defizit bei 273 Millionen Schilling. Er sei optimistisch, das Budgetprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen zu können. Voraussetzung dafür seien höchste Disziplin, größte Sparsamkeit und ein effizientes Controlling. An Controlling-Maßnahmen nannte Sobotka den Verfahrens-Express, bei dessen über 2.000 Betriebsanlagen-Genehmi-gungsverfahren im Vorjahr 83 Prozent innerhalb von 13 Wochen erledigt wurden, den Leistungskatalog innerhalb der Gruppen der Landesverwaltung, die Kostenrechnung bei der Straßenverwaltung und die Einführung einer Gesamtkostenrechnung bei der Informationstechnologie mit Ende 2001.

In Bezug auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Niederösterreichs Weg unter die Top ten-Regionen Europas nannte er eine heuer um 1,1 bzw. 2001 um 1,2 Prozent steigende Beschäftigtenlage. Die mit 4,8 Prozent heuer erstmals unter die magische 5-Prozent-Marke gesunkene Arbeitslosenquote hätte es zuletzt vor zehn Jahren gegeben. 526.000 unselbstständig Beschäftigte per Ende Mai seien ein Plus gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent. 26.500 Arbeitslose bedeuteten eine um 10,4 Prozent niedrigere Arbeitslosenrate, was nicht zuletzt auf die erfolgreiche Pröll-Prokop-Job-initiative zurückzuführen sei.

Der Haushaltsentwurf 2001, so Sobotka weiter, trage dem Motto "Wir haben noch viel vor" Rechnung. Insbesondere nannte er dabei die Technologieoffensive und das Fitnessprogramm mit den drei Säulen "Fit im Kopf", "Fit in der Wirtschaft" - hier seien 20 Projekte mit 226 Millionen Schilling Förderung und Investitionen von über 600 Millionen Schilling auf dem Weg - und "Fit in der Mobilität", wobei er eine möglichst rasche Umsetzung des 15 Milliarden Schilling-Straßenausbauprogrammes sowie des Schienen-Ausbauprogrammes forderte. In den Ziel 2- und 5b-Gebieten seien in den letzten Jahren 7.000 Projekte mit 3,49 Milliarden Schilling gefördert worden, was 6.000 Arbeitsplätze geschaffen und 22.000 Arbeitsplätze abgesichert habe.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) ordnete das Budget unter das Schlagwort "Fiktion" ein. Es sei unschwer vorauszusehen, dass die Ausgaben deutlich höher ausfallen werden als veranschlagt und die Einnahmen wesentlich niedriger. Woher der Bund dem Land eine Milliarde zusätzlich zukommen lassen werde, sei nicht ersichtlich. Es sei weder zu erwarten, dass der Bund seinen Sparkurs aufgebe, noch dass es ein riesenhaftes Wirtschaftswachstum gebe oder dass die Umsatzsteuer entsprechend angehoben werde. Es seien im Gegenteil negative Entwicklungen zu erwarten: eine Zunahme der Sonderfinanzierungen beispielsweise. Das Budget sei strukturkonservativ, ohne Schwerpunkte und ohne Zukunftsorientierung. Es gehe von einem traditionellen Frauenbild aus und gestehe den Frauen nur entweder Familie oder Karriere zu. Es bringe nichts zur Erhaltung der Nahversorgungsstruktur, nichts den Jugendlichen, den kleinen Biobauern oder den Senioren. Umso mehr werde für die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen getan. Die Wohnbauförderung gehe in die falsche Richtung, und die so beschworene Menschlichkeit lasse zu wünschen übrig: Der SC Landhaus erhalte mehr als die Flüchtlingshilfe. Die Einstellung von Nebenbahnen werde hingenommen, die notwendigen Einsparungen im Hinblick auf das Klimabündnis seien nicht erreichbar. Ein "Ja" hingegen gebe es zur Verwaltung. Es handle sich im Wesentlichen um ein "Fitnessbeschwörungs-Programm".

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte eine "wortreiche und verständnisheischende" Budgetrede von Landesrat Sobotka fest und wertete sie als Zeichen fehlenden Selbstbewusstseins. Das Budget enthalte einen Abgang von 4 Milliarden, ähnlich wie ein Jahr zuvor, und mit dieser Gewohnheit müsse jetzt Schluss sein. Die Sonderfinanzierungen nehmen überhand, was sich für die künftigen Budgets belastend auswirke. Das Schlagwort der "Top ten" werde zwar immer wieder wie eine Beschwörungsformel verwendet, es sei aber nicht genau definiert und die entsprechenden Maßnahmen fehlen. In die Verwaltung fließe zusätzliches Geld, sonst gebe es aber eine Reihe von Doppelgleisigkeiten und Kompetenzverflechtungen. Nach wie vor gebe es auch keinen Willen, in der Verwaltung und bei der Bürokratie einzusparen. So sei beispielsweise für die Erwachsenenbildung für das kommende Haushaltsjahr 12 Millionen Schilling vorgesehen, für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit jedoch 30 Millionen Schilling. Wenig Bereitschaft gebe es auch in den Klubs und der Regierungsbüros, personelle Einsparungen vorzunehmen. Ein großes Anliegen sei auch die Verbesserung der Sicherheit im Land. So sei nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl verbesserungswürdig, auch zur Grenzsicherung müsste mehr Personal zur Verfügung stehen. Ein großes Anliegen sei ihr weiters die Familienpolitik des Landes. Familienpolitik dürfe nicht als Belastungsbereich, sondern als Investitionsbereich gesehen werden, der in die Zukunft gerichtet ist. Dabei gehe es um Alterssicherung ebenso wie um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Insgesamt vermisse sie im Budget für das Haushaltsjahr 2001 den Sparwillen. Gleichzeitig würden notwendige Bereiche wie die Familienpolitik vernachlässigt.

Für Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) sollten in der zweitägigen Budgetdebatte nicht nur die Für und Wider beraten werden, sondern es sollte eine politische Grundsatzdebatte stattfinden. Seine Fraktion werde dem Entwurf zustimmen. Damit wolle die SP ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Kräfte im Land dokumentieren. Insgesamt müsse man sich die Frage stellen:
Welches Ziel wolle man mit diesem Budget erreichen? Insgesamt gebe es bei der Landwirtschaft, bei der Wirtschaftsförderung, aber auch im Bereich Soziales sowie Umwelt und Raumordnung teils erhebliche Mittelaufstockungen. Auch der Gesundheitsbereich sei gut dotiert, was eine gute Grundlage zur Gewährung der Spitzenmedizin in Niederösterreich sei. Die SP begrüße es, dass man in Niederösterreich in vielen Bereichen einen anderen Weg geht als auf Bundesebene. Wenig Anlass zur Hoffnung würden jedoch die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen geben. Er habe den Eindruck, dass Niederösterreich derzeit die Position eines "fassungslosen Zuschauers" einnehme. So müsse man nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch bei der Wohnbauförderung, beim Ausbau des hochrangigen Straßennetzes etc. mit teils drastischen Kürzungen rechnen. Kritik von Seiten Niederösterreichs gebe es nur "schaumgebremst". Sacher meinte, das Gebot der Stunde bleibe, die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Die österreichischen Gemeinden seien mit jährlich 70 Milliarden Schilling die größten Investoren im Land. Die Gemeinden ständen derzeit mit dem "Rücken zur Wand". Eine moderne Budgetpolitik verlange stärkere Investitionen in Forschung, Technologie und Bildung. Österreich sei in diesen Bereichen Schlusslicht. Ziel der NÖ Budgetpolitik für das kommende Jahr müsse es sein, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu verdreifachen. Die Wirtschaftsförderung solle außerdem auf den High-Tech-Bereich konzentriert werden. Auch eine gute Infrastruktur sei Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Steuerlich sei Österreich eine "Oase", bei der Vermögenssteuer sei man in der EU Schlusslicht. Sacher regte außerdem an, die niederösterreichische Landes-Außenpolitik noch mehr zu verstärken.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, das Budget enthalte keine schmerzhaften Zäsuren. Niederösterreich gehe in der Bildung den richtigen Weg. Man ruhe sich nicht auf den "Lorbeeren" der ersten Fachhochschule Österreichs in Wiener Neustadt aus. Landesrat Sobotka stehe dem Bund in Sachen Finanzausgleich sehr kritisch gegenüber. Im Technologiebereich habe Niederösterreich durchaus Nachholbedarf, Franz Viehböck sei aber der geeignete Mann, um hier anzuknüpfen. Als Ansätze im Budget, die Lebensqualität zu verbessern, nannte er die Erhöhung der Dotierung von Sozialhilfeeinrichtungen, die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die Unterstützung der Freiwilligentätigkeit in den Vereinen, die Steigerung der Ausgaben im Gesundheitsbereich, Maßnahmen für Dorferneuerung und Stadtkernbelebung, die Schaffung von Kulturvernetzungsstellen, die Unterstützung der Musikschulen, die Schaffung von Rad- und Reitwegenetzen, die Verfeinerung der Wohnbauförderung und die Schaffung eines zweiten Nationalparks in Niederösterreich.
Bei der Infrastruktur forderte Schneeberger im Allgemeinen deren Ausbau nach den gesteigerten Bedürfnissen und im Speziellen den dreispurigen Ausbau der Westautobahn, die Errichtung der Nordautobahn, die Lösung der Verkehrsproblematik rund um Wien, die Anpassung der Verkehrsverbünde und den Ausbau der Westbahn. Das NÖ Landesbudget könne allerdings nicht Ersatzbudget der desolaten ÖBB sein. Zum Sparen in der Verwaltung merkte er an, die Forderung nach Abschaffung der Bundesländer sei in der Not der großen Staatsverschuldung geboren, wäre allerdings weder klug noch weitreichend. Niederösterreich wolle zwar den Aufwand für die öffentliche Hand gering halten, das Land liege allerdings bei der Beamtenquote pro Einwohner an drittletzter Stelle. Weitaus umfangreicher seien Bundesgesetzgebung und Ministerialbürokratie. Die politische Führung des Landes habe immer das Gemeinsame über das Trennende zu stellen gewusst. Die ständig wechselnden Spitzenrepräsentanten der politischen Mitbewerber, quälend lange Personalentscheidungen und ein ausverhandeltes Arbeitsprogramm, dessen Unterzeichner bald nicht mehr vorhanden wären, machten die Arbeit in Niederösterreich nicht leichter. Für das Angehen einer Verfassungsreform, die demokratische Verbesserung der Gemeindeordnung, die Reform der Landtagsgeschäftsordnung etc. brauche es allerdings kontinuierliche Zusammenarbeit mit Politikern, die sich auf das Land konzentrieren und das blau-gelbe Herz am richtigen Fleck tragen.

(Fortsetzung folgt)

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