Schneeberger: Budget-Voranschlag 2001 ist ausgewogen und gerecht

Top-Ten und Insel der Menschlichkeit sind die beiden Eckpfeiler des Budgets

St. Pölten (NÖI) Der Voranschlag für das Landesbudget 2001 ist ein ausgewogener, ein gerechter und ein Voranschlag mit politischen Schwerpunkten. Dieser Voranschlag macht Sparzwänge spürbar und lässt dennoch keine schmerzhaften Zäsuren erkennen, umreißt Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger das Budget 2001 mit seinen Schwerpunkten "Top-Ten" Region zu werden und "Insel der Menschlichkeit" zu bleiben.****

Dass die Politik von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und seinem Team Früchte trägt, beweisen Zahlen und Fakten. Schneeberger wies in diesem Zusammenhang auf die "Erfolgsstory" Arbeitsmarktpolitik hin. So ist die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich seit Jahren kontinuierlich im Sinken. Insbesondere bei den Problemgruppen, wie Jugendliche, ältere Arbeitslose, Frauen und Langzeitarbeitslose kann Niederösterreich ständig mit überdurchschnittlich hohen Rückgängen rechnen.

Schneeberger ging auch auf die Idee einiger "Sparmeister" ein, dass man, wenn man vom "sparen" spricht, gleich mit der Abschaffung der Länder anfangen solle.

"Lassen wir bei aller notwendigen Spargesinnung die Kirche im Dorf und vergessen wir nicht, dass die seit Jahrzehnten gewachsenen österreichischen Bundesländer nicht irgendeine bürokratische Organisationseinheit sind, sondern ein tragendes Element unseres Staates". Selbstverständlich müsse gespart werden, in der öffentlichen Verwaltung und auch bei den Ländern. Schneeberger versteht darin insbesondere eine Vereinfachung und Erleichterung bei Gesetzesinitiativen. Jede Gesetzesinitiative soll zuerst nach ihrer Notwendigkeit hinterfragt werden - der Aufwand soll so gering wie möglich gehalten werden, sowohl für die öffentliche Hand, als auch für den "Konsumenten", also den Privaten der dieses Gesetz anwenden muss.

Alle Einsparungsvorschläge bei den Landtagen oder in den Verwaltungsorganisationen der Länder sind für den Klubobmann aber nur dann überzeugend, wenn gleichermaßen Vorschläge für die Reform der um vieles umfangreicheren Bundesgesetzgebung und der um vieles ausgedehnteren Ministerialbürokratie erbracht werden. Dieses Einsparungspotential sollte speziell auch der Bund im Sinne der Steuerzahler nützen, so Schneeberger.

Kritik übte Schneeberger am politischen Mitbewerber. So ist die Volkspartei ständig mit wechselnden Spitzenrepräsentanten konfrontiert. Dadurch wird die Arbeit sicherlich nicht leichter. Schneeberger appellierte in diesem Zusammenhang an die politischen Mitbewerber, jetzt endlich wieder Ruhe in den eigenen Reihen einkehren zu lassen und zur Arbeit für das Land und seine Bevölkerung zurückzukehren.

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