EWAG ist unnötige und teure Fleißaufgabe Österreichs<p> Wirtschaftskammer Salzburg will doppelte Preisauszeichnung rückgängig machen

Salzburg, 19. Juni 2000/WK Sbg (HKS). Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg will nun einen neuen Vorstoß gegen das sogenannte "Euro-
Währungsangabengesetz" (EWAG) unternehmen. Dabei geht es vor allem um die doppelte Preisauszeichnung bei Einführung des Euro-Bargeldes 2002 - eine unnötige bürokratische Belastung der Unternehmer.<p> "Österreich ist das einzige Land der künftigen Euro-Zone, das per Gesetz eine verpflichtende doppelte Preisauszeichnung vorschreibt. Die Salzburger Wirtschaftskammer hält dies nach wie vor für eine unnotwendige Fleißaufgabe des österreichischen Gesetzgebers, die allerdings die Wirtschaft hunderte Millionen S kostet", begründet Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger die Absicht der Wirtschaftskammer Salzburg, das EWAG zu Fall zu bringen. Die Kosten für die doppelte Preisauszeichnung würden vor allem in grenznahen Gebieten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die nicht gerechtfertigt seien.
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Rückkehr zur Freiwilligkeit
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Präsident Buemberger erinnerte daran, dass schon jetzt viele Unternehmen auf freiwilliger Basis ihre Preise aus Marketinggründen in Euro und Schilling auszeichnen. Dennoch glaubte der Gesetzgeber, dies per Gesetz vorschreiben zu müssen - ein klassischer Fall von Überregulierung: "Wir sollten zu dieser freiwilligen Form wieder zurückkehren. Wir brauchen nicht schon wieder ein Gesetz und die damit verbundene Bürokratie, wenn es auch anders geht, noch dazu, wenn es sich in ganz Europa die Unternehmen aussuchen können, ob sie mit Euro und Landeswährung ihre Preise angeben oder nicht." <p>
Im Übrigen hält Buemberger Konsumenten wie Unternehmer in einem Tourismusland wie Österreich für reif genug, innerhalb kürzester Zeit mit dem Euro-Bargeld und den Zahlungsverhältnissen zu Rande zu kommen.
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Ein Gesetz für zwei Monate
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Als zusätzliches Argument gegen das EWAG kommt noch hinzu, dass die vorgesehene Doppelwährungsphase im gesamten Euro-Raum nur mehr zwei Monate beträgt. "Das EWAG ist deshalb schlicht überflüssig", erklärt Präsident Buemberger.
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Die Interessenvertretung der Salzburger Wirtschaft hatte sich schon in der Begutachtung vehement gegen diesen neuen Bürokratismus ausgesprochen. Zwar konnten für Klein- und Mittelbetriebe Ausnahmen von der doppelten Preisauszeichnung ausverhandelt werden, dennoch wäre ein genereller Verzicht auf das EWAG wesentlich zielführender. <p>
Auch WK-Vizepräsident Helmut Haigermoser ist dafür, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Er bezeichnete schon bei der Gesetzwerdung das EWAG als "Bürokratiesünde", die den österreichischen Handel mit einem dreistelligen Millionenbetrag belaste: "Das exotische EWAG stellt eine erhebliche Inländerdiskriminierung für die heimische Wirtschaft dar. Unter den elf Euro-Staaten ist Österreich das einzige Land mit einer gesetzlichen Regelung. Das EWAG abzuschaffen, wäre ein guter Dienst an der Entbürokratisierung und eine Entlastung für die Wirtschaft", sagte Haigermoser.
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"Angesichts der geänderten politischen Konstellation auf Regierungs-und parlamentarischer Ebene ergreift die Salzburger Wirtschaftskammer deshalb erneut die Initiative, um noch vor der Euro-Bargeld-Einführung 2002 den Betrieben einen verzichtbaren Bürokratieschub zu ersparen", erklärt Buemberger. Die Interessenvertretung der Salzburger Wirtschaft wird sich deshalb an die Salzburger Nationalratsabgeordneten wenden sowie bei Wirtschaftsminister Bartenstein intervenieren, um eine Beseitigung des EWAG zu erreichen.
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Zuständig in der WK Salzburg:Dkfm. Bernd Gaubinger, Leiter der Abteilung für
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