Zierler: SPÖ betreibt Gesinnungsschnüffelei übelster Art

Skandalöser Aufruf zur Bespitzelung der Mitbürger

Wien, 2000-06-19 (fpd) - Als "Gesinnungsschnüffelei übelster Art" bezeichnete heute die freiheitliche Spitzenkandidatin für die steirische Landtagswahl, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, den skandalösen "Wir-brauchen-Deine-Hilfe-Brief" der Grazer SPÖ. ****

"Buchführung über die politische Ausrichtung der Mitbürger - mit solchen Methoden wurden in totalitären Regimen politisch Andersdenkende ausgeforscht, um sie mundtot zu machen; das ist ein Rückschritt in den Faschismus", empörte sich Zierler. Damit rüttle die SPÖ an den Eckpfeilern der Demokratie. "Jetzt kann sich Gusenbauer nicht mehr abputzen und die Verantwortung nach der ‚Ich war’s nicht‘-Methode von sich schieben. Dieser Skandal fällt ganz eindeutig in seine Amtszeit, jetzt hat er erheblichen Erklärungsbedarf."

Dieser Vorfall werde enorme politische Konsequenzen haben, sowohl für SP-Chef Gusenbauer als auch für LH-Stv. Schachner-Blazizek. "Schachner-Blazizek wird sich auf jeden Fall einem Mißtrauensantrag der Freiheitlichen stellen müssen. Offenbar hat sich die SPÖ sehr selektiv mit der österreichischen Vergangenheit beschäftigt und daraus Anleihen genommen; solch ein Vorgehen ist untragbar in einem demokratischen Land", schloß Zierler. (Schluß)

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