LHStv. Bauer: Niederösterreich bekommt ein neues Naturschutzgesetz

Ausbau des Vertragsnaturschutzes, Flurbereinigung, Baumschutz, bewilligungspflichtige Maßnahmen, Verbot der Aussaat gentechnisch manipulierten Saatgutes, u.a.

St. Pölten, (SPI) - "Jahrelange und engagierte Verhandlungen stehen vor einem erfolgreichen Abschluss. Morgen wird die NÖ Landesregierung über die Zuweisung des neuen NÖ Naturschutzgesetzes an den NÖ Landtag zu entscheiden haben, die Beschlussfassung ist für die Landtagssitzung am 29. Juni vorgesehen", freut sich der Naturschutzreferent der NÖ Landesregierung, LHStv. Dr. Hannes Bauer, über die Finalisierung des so wichtigen Vorhabens eines neuen und zeitgemäßen NÖ Naturschutzgesetzes. Das derzeit geltende NÖ Naturschutzgesetz stammt in seinen wesentlichen Grundzügen aus dem Jahr 1977. Seit der letzten umfangreichen Novelle vom 8. November 1984 sind bereits mehr als 15 Jahre verstrichen.****

Wichtige Neuerungen im Gesetzesentwurf sind:

Europarecht:
Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 sind die beiden EU-Naturschutzrichtlinien und zwar die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie anzuwenden und somit im nationalen Recht umzusetzen.

  • "Europaschutzgebiet" als neue Schutzgebietskategorie zum Aufbau und dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000"-
  • "Naturverträglichkeitsprüfung": Projekte sind auf ihre Auswirkungen auf Europaschutzgebiete zu überprüfen.
  • Das neue Naturschutzgesetz enthält erweiterte Artenschutzbestimmungen

Vertragsnaturschutz:
Der Vertragsnaturschutz wird in Niederösterreich bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert. Etwa 22.000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen sind bereits abgesichert. Diese neue ergänzende Form des Naturschutzes wird nun auch gesetzlich verankert.

Ex-lege Verbot:
Moor- und Sumpfflächen sowie andere Feuchtgebiete haben eine besondere Bedeutung als Lebensraum und Rückzugsgebiet bedrohter Tier-und Pflanzenarten. Weiters spielen diese Feuchtgebiete für den Wasserhaushalt und die Klimastabilisierung eine ausgesprochen wichtige Rolle. Ein generelles Verbot der Entwässerung und Anschüttung soll der Zerstörung der noch verbliebenen Feuchtgebiete entgegenwirken.

Bewilligungspflichtige Maßnahmen außerhalb des Ortsbereiches:
Zur Sicherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Landschaft sind nun beispielsweise auch folgende Maßnahmen bewilligungspflichtig:
Errichtung und Erweiterung von Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen
Errichtung, Erweiterung und Betrieb von Sportanlagen, wie z.B. Motocross-, Autocross- und Trialsportanlagen, Modellflugplätzen und Wassersportanlagen.

Baumschutz in den Gemeinden:
Die Gemeinden werden ermächtigt mittels Verordnung den Baumbestand auf öffentlichem und privatem Grund unter Schutz zu stellen.

Flurbereinigung:
Die Interessen des Naturschutzes sind bei Flurbereinigungsverfahren seitens der durchführenden Behörde wahrzunehmen. Ein zusätzliches naturschutzrechtliches Verfahren ist nicht vorgesehen.

Jagd- und Naturschutz:
Die Jagdausübung kann in Naturschutzgebieten dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Sicherstellung des Zieles der Schutzmaßnahme erforderlich ist. Im Bedarfsfalle kann somit z.B. auf die Art der Wildfütterung und die Errichtung von Jagdeinrichtungen Einfluss genommen werden.

Weitere wesentliche Neuerungen

  • Ein genereller Schutz für Pilze, Mineralien und Fossilien wurde in das Gesetz aufgenommen.
  • Verbot für das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur.
  • In Naturschutzgebieten, Europaschutzgebieten und Naturdenkmälern kann die Behörde Pflegemaßnahmen durchführen bzw. dem Grundeigentümer die Duldung der Durchführung dieser Maßnahmen vorschreiben.

"Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gab es viele engagierte und der Sache des Naturschutzes sicher dienliche Stellungnahmen. Mit dem neuen Naturschutzgesetz haben wir nicht nur ein modernes und zeitgemäßes Gesetzeswerk geschaffen, sondern wir haben vor allem dem gesellschaftspolitischen Auftrag der Bewahrung und des Schutzes der Natur sowie der Schönheiten unseres Landes entsprochen. Mein besonderer Dank gilt hier allen Interessenverbänden, der Jagd- und der Fischerei, der Landwirtschaft, der Wirtschaft und allen an diesem Vorhaben beteiligten Diskutanten. Naturschutz in Niederösterreich als gesellschaftliches Gesamtanliegen wurde mit diesem Gesetz neu etabliert", so LHStv. Dr. Hannes Bauer.

"Naturschutz hat in Generationen - ja in Jahrhunderten zu denken. Der Naturschutz befindet sich in einem wechselhaften Spannungsfeld zwischen Bewahrung der ökologischen Vielfalt, dynamischer Landentwicklung und wirtschaftlicher Entwicklungsstrategien. Der Naturschutz ist damit vom Rand der Politik ins Zentrum wissenschaftlicher und politischer Regelungsmechanismen gerückt. Die Schaffung und Erhaltung von ökologischen Grundlagen, die Bestandsregulierungen von Flora und Fauna, die Verbindung von Ökologie und Ethik sowie die Aufgabenstellung des Naturschutzes im Spiegel menschlicher und kultureller Bedürfnisse unserer Gesellschaft sind bedeutender denn je. Konzepte einer umweltverträglichen Landwirtschaft, eine angepaßte Förderpolitik sowie Ökosponsoring wurden erst in den letzten Jahren zu entscheidenden Mechanismen des Naturschutzes. Mit dem neuen Naturschutzgesetz haben wir ein Gesetz, das seinen Namen wirklich verdient", so der NÖ Naturschutzreferent abschließend.
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