Hager: Anfang vom Ende der Sanktionen ist Mindestanforderung an Feira

Erneute Dialogverweigerung würde die Union an sich in Frage stellen

Wien, 2000-06-19 (fpd) - "Die angedrohte Dialogverweigerung mit Österreich des portugiesischen Premierministers Guterres läßt den Europäischen Rat unter keinen guten Vorzeichen beginnen. Wenn diese Gelegenheit nicht zum Gespräch unter allen 15 Mitgliedstaaten genutzt wird, stellt sich die Union selbst in Frage", meinte heute der freiheitliche Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Welchen anderen Rahmen als den des Europäischen Rates gäbe es denn, um das Problem der Sanktionen in der Staatengemeinschaft zu besprechen, fragte Hager. Sollten sich die EU-14 dazu entscheiden, das Problem so beenden zu wollen, wie sie es geschaffen haben, nämlich ohne Einbeziehung Österreichs, so wäre dies ein weiterer historischer Fehler.

"Zwar sind die unrechtmäßigen Sanktionen der EU-14 gegen Österreich nicht das einzige Problem der Union, es könnte aber zum größten und hinderlichsten werden", setzte Hager fort. "Ein freundliches Zuhören beim Mittagessen und eine nette, aber unverbindliche Antwort des zynisch oder hilflos lächelnden Ratspräsidenten würden der Sache ebenso wenig dienen wie die ständige Behauptung, es handle sich um keine Angelegenheit der EU. Heute und morgen besteht die Gelegenheit, das dunkle Kapitel dieser ‚Maßnahmen gegen Österreich‘ zu beenden. Ich hoffe, daß die Vernunft siegen wird und alle wieder zur Normalität zurückkehren können", schloß Hager.(Schluß)

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