"Neues Volksblatt" Kommentar: "Bedenken" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 17. Juni 2000

LINZ (OTS) - Nun also stieg auch der Rechnungshof in die Pensionsreformdebatte ein. Er sieht verfassungsrechtliche Bedenken und bezeichnet es als nicht einsichtig, dass keine Alternativen zu den von der Regierung vorgesehenen Regelungen bestehen sollten. Denn, so der Rechnungshof: Es könne schwerlich behauptet werden, dass sich die erhofften Entlastungen des Bundeshaushaltes "nicht auch durch andere Maßnahmen erzielen ließen". No na: Selbstverständlich ließen sich zehn bis 15 Milliarden Entlastung des Budgets auch anderwertig hereinholen. Etwa durch einen Benzinpreis von 30 Schilling, durch ein Anziehen der Steuerschraube oder durch noch mehr Einsparungen im Gesundheitsbereich. Darum, lieber Rechnungshof, geht es aber nicht. Es geht schlicht und einfach um die längerfristige Sicherung unseres Pensionssystems und darum, jenen Frühpensionierungs-Boom einzubremsen, der uns den berühmten Spitzenplatz in der europäischen Negativ-Parade eingebracht hat. Nicht von der Hand zu weisen sind hingegen verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Vertrauensschutz. Der Grundsatz, dass sich der Staatsbürger in bestimmten Situationen auf bestimmte Zusicherungen auch verlassen können soll, ist nicht einfach vom Tisch zu wischen.

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