FORMAT.: SP-Gusenbauer kennt Kompromißangebot der EU14 im

Originaltext SPÖ-Chef für Ende der Sanktionen/ Er überlegt Gegen-Volksbefragung/ Parlamentsdebatte im Juli, wenn Regierung Volksbefragung macht

Wien (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer berichtet im Interview für das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT über das Kompromißangebot der EU14. Gusenbauer wurde das geheimnisumwitterte Schriftstück während seines jüngsten London-Besuchs vorgelegt. Gusenbauer: "Der Text beinhaltet, daß die Maßnahmen zwar vorläufig bleiben, es den nächsten Präsidentschaften aber überlassen wird, die Situation in Österreich zwar nicht zu monitoren oder zu beobachten, jedoch genau zu verfolgen. Speziell was europäische und demokratische Werte und was die FPÖ betrifft. Dazu wird vorgeschlagen, daß die jeweiligen Präsidentschaften Vorschläge über die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich machen sollen.-Gusenbauer spricht sich im Interview auch für ein 'sofortiges Ende der Sanktionen' aus und kritisiert die Regierung scharf: 'Monatelang hat die Außenministerin überall dort gekämpft, wo niemand ist. Da wurden Muskeln gezeigt und Wirbel inszeniert. Jetzt tut sich wirklich was und die Regierung sagt einfach Nein und macht eine Volksbefragung. So einfach geht das nicht.'

Gusenbauer droht, in diesem Fall 'noch im Juli' eine parlamentarische Diskussion zu entwickeln. Gusenbauer sagte in FORMAT, als Vorsitzender der größten Oppositionspartei sei er 'für viele Ideen zu haben' - auch für jene eines Gegen-Volksbegehrens: 'Wir werden uns sicher etwas überlegen.'

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