FORMAT: VP-Klubchef Khol: "EU soll alle Länder prüfen"

ÖVP-Politiker verät Wortlaut der Volksbefragung, nennt 1. Juli als Deadline für Aufhebung der EU-Sanktionen/ Lob für Jörg Haider

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol skizziert im Interview
mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT erstmals den genauen Wortlaut für die von der FPÖ forcierte Volksbefragung zur Aufhebung der EU-Sanktionen. Der Wortlaut, laut Khol: "Sind Sie einverstanden, daß die Bundesregierung bei der Verfassungsänderung der europäischen Union für folgendes eintritt:

1. daß ein rechtsstaatliches Verfahren bei Grundwertverletzungen eingerichtet wird

2. Daß es zu einer sachgerechten Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedsländern kommt, welche die politischen Rechte der Mitgliedsländer unversehrt läßt

3. daß auch die europäischen Organe an die Grundwerte der europäischen Union gebunden sind?

Auf diese 3 Punkte, so der ÖVP-Klubchef, könne man dann mit 'Ja' oder 'Nein' antworten. Khol sagte im Interview, mittlerweile habe sich der 'Schmerzpunkt' der Sanktionen verlagert. Die Maßnahmen der 14 Staaten täten diesen in der Zwischenzeit viel mehr weh als dem betroffenen Österreich. Khol will den EU14 eine 'Deadline' bis 1. Juli gewähren. Liege bis dahin kein konkretes Ausstiegsszenario vor, werde auch die ÖVP für die Abhaltung einer Volksbefragung eintreten. Khol erklärt sich namens Österreich auch bereit, 'den Damen und Herren in Europa eine milde Stütze' zu gewähren: Die EU-Kommission solle die ersten fünf Monate der schwarz-blauen Regierungsarbeit bewerten -gleichzeitig aber auch die Arbeit der Regierungn in allen anderen EU-Ländern. Da solle dann festgestellt werden, 'wo überall die Grundwerte der EU gefährdet wurden". Lobende Worte findet Khol für Jörg Haider: 'Alle die glauben, daß wir eine Regierung machen, die sich von Landeshauptmann Haider distanziert, sind am falschen Dampfer. Haider ist ein wichtiger Teil des Koalitionsausschussen. Jedes Gespräch mit Doktor Haider ist sinnvoll.'

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