Riess-Passer: "Wir werden keine Bedingungen akzeptieren"

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellt Wert der Gemeinschaft der 14 in Frage

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bleibt im Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format hart. Für sie kommt kein Stufenplan zur Aufhebung der Sanktionen in Frage. Riess-Passer:
"Für Sanktionen, die zu Unrecht bestehen, gibt es auch keine Begründung, daß sie weiterbestehen. Wir werden keine Bedingungen akzeptieren, weil man Unrecht nicht im Nachhinein sanktionieren kann.

Riess-Passer erklärt auch, daß sie keinerlei Auflagen der EU für einen Austieg aus den Sanktionen akzeptieren wird. "Was sollte das sein? Die EU hat uns fünf Monate lang beobachtet. Alle Länder haben Botschafter in Österreich. Mit dem Personal sind das sicher 300 Personen, die diese Regierung jeden Tag beobachten. Jetzt sagt man, daß fünf Monate nicht ausreichen, es müssen acht oder zehn Monate sein. Das ist doch lächerlich. Wo habe ich überhaupt die Garantie, daß es auch dann nicht genug ist und das Ganze zwei Jahre dauert. Absurd."

Das Volksbegehren wird laut Riess-Passer unverzüglich mit Ende Juni eingeleitet werden. Eine Verlängerung der Frist kommt nicht in Frage. Riess-Passer wörtlich: "Nein, es wird ja in Europa schon lange nicht mehr ehrlich diskutiert. Jetzt muß einmal eine Entscheidung getroffen werden. Dieses Hin und Her verschiedenster Aussagen, kann ja nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag so weitergehen. Sonst würde die Union wirklich nachhaltig beschädigt."

Riess-Passer stellt auch den Wert der Gemeinschaft der 14 in Frage. "Da muß man sich fragen, was eine Gemeinschaft von Staaten wert ist, die so mit einem Mitglied umgeht, die Prinzipien mißachtet, die jedem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen." Guterres, so Riess-Passer weiter, "soll sich mehr Gedanken über das Wesen der Europäischen Union machen, als über das Wesen der FPÖ." Schließlich habe nicht die FPÖ oder die Regierung, sondern "die EU14 das Image Europas nachhaltig beschädigt".

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