Natur

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Von der "Natur" der FPÖ Ausgabe vom 17. Juni 2000 Klagenfurt (OTS) - Dass die Donnerstag-Demonstrationen gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung den Freiheitlichen auf die Nerven gehen, ist verständlich, soll ja wohl auch so sein. Doch sollte die FPÖ ihre selbstbehauptete Regierungsfähigkeit nicht dadurch unter Beweis stellen wollen, dass sie nun die Nerven wegschmeißt und von Polizei und Innenminister eine "härtere Gangart" gegen "Rädelsführer" fordert. Es ist aber nicht Sache der Polizei, auf Zuruf härter oder sanfter vorzugehen, ihre Sache ist es vielmehr, ausschließlich nach dem Gesetz und in Verhältnismäßigkeit zu den Tatbeständen einzuschreiten. Wer heute "härteres Vorgehen" gegen "Rädelsführer" einer friedlichen politischen Demonstration verlangt, kann und will sich auch einen politischen Häftling in Österreich vorstellen. Allein, dass Teile der FPÖ einer solchen Vorstellung nicht abgeneigt zu sein scheinen, rechtfertigt eben die kritisierte Donnerstag-Demonstration, solange diese, wie bisher, gewaltfrei bleibt. (Auch wurden schon Oppositionspolitiker wegen anderer Meinung seitens Teilen der FPÖ mit Strafsanktionen bedroht). Genau darin erweist sich aber jene "Natur der FPÖ", die nach Meinung vieler Österreicher nichts in einer Regierung verloren hat und die, als noch immer nicht verändert, die EU-14 kritisieren. Mag auch der Kanzler den FPÖ-Wechsel von der Opposition in die Regierung bereits als Veränderung des Wesens dieser Partei sehen, dieser Zwecksinnestäuschung unterliegt er allein. Haider, Kabas, Westenthaler, Partik-Pable liefern täglich Belege dafür, dass sie von ihrer "Natur" nicht lassen werden.

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