WirtschaftsBlatt über die Demonstration Auch donnerstags ganz cool von Engelbert Washietl

Ausgabe vom 16.6.00

Wien (OTS) - Eine hochrangig besetzte Wirtschaftskonferenz unter
der Patronanz der Nationalbank wurde gesprengt. Das ist ärgerlich für die Teilnehmer und peinlich für den Sicherheitsapparat, im Übrigen aber keine Staatsaffäre und schon gar kein Staatsnotstand. Es handelt sich bloss um eine schwere Panne. Eine mit Nationalbankpräsidenten und Regierungsmitgliedern besetzte Zusammenkunft müsste ja routinemässig und nicht bloss donnerstags besonders gesichert werden. Offenbar hat niemand damit gerechnet, dass ein Teil der Kundgebungsteilnehmer ausflippen könnte. Seit Wochen steuerten die Sicherheitsverantwortlichen im Umgang mit Demonstranten einen sehr flexiblen, jede Konfrontation vermeidenden Kurs. Diese Strategie ist richtig, so lange "friedlich" auch das Leitbild der Marschierer bleibt. Das Demonstrationsrecht deckt auch die Unvernunft von Demonstranten, die mit dem Kampfwort "Widerstand" gegen demokratische Prinzipien agitieren. Es deckt aber nicht Hausfriedensbruch und Nötigung. Sollte also die donnerstägliche Bewegtheit zahlenmässig ab-, die Randaliererei aber zunehmen oder gar in Gewaltaktionen umkippen, dann müssen die Polizeiorgane künftig auf Ernsteres vorbereitet sein: Sie werden wie bisher ohne Nervosität, aber im Einzelfall mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass Legalität Grenzen setzt. Die Bevölkerung lehnt Gewalt und Erpressung auf jeden Fall ab. Vielleicht aber sind die Ereignisse vom Donnerstag sowieso nur noch letzte Glutnester von etwas, aus dem nie ein Feuer der politischen Leidenschaft geworden ist. In der Sanktionspolitik der 14 EU-Staaten gegen eine demokratisch zu Stande gekommene Regierung ist der unordentliche Rückzug bereits voll im Gang. Eigentlich könnten sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner ab sofort ins Kanapee setzen und zuschauen. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich den Kopf der 14 zu zerbrechen und Formeln zu finden, wie jene gesichtswahrend aus dem Debakel herauskommen. Egal, was am Gipfel in Feira passieren wird - die portugiesische Präsidentschaft ist bereits eine Pleite. Wenn dort aber nicht das Richtige geschieht, erben die Franzosen als nächste Vorsitzende die Konkursmasse. Sie gereicht keinem Ratsvorsitz zur Ehre, öffnet aber alle Möglichkeiten, sich lächerlich zu machen.
(Schluss) was
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