"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mitnaschen" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 17.06.2000

Graz (OTS) - Was Werner Fasslabend in der Sache will, bleibt
vorerst dunkel.

Eine generelle Verschiebung der Reform? Ausnahmeregelungen zugunsten jener, die bereits die Schritte für eine Frühpension eingeleitet haben? Er stellte die beiden Varianten nebeneinander und wollte sich auf keine dezidiert festlegen.

Nur der politische Sinn des Vorstoßes ist eindeutig. Fasslabend versucht jene Felder zu besetzen, wo die Regierung in den weiteren Sozialpartner-Gesprächen noch Abstriche machen könnte (und wahrscheinlich sogar will, um sich das große Messerwetzen der Gewerkschaften zu ersparen). Immer schon verlangt - nach diesem Motto wären Nachbesserungen als eigene Erfolge auszugeben.

Die Absicht ist so greifbar, weil der VP-Arbeitnehmerbund bereits jetzt eine 17-Punkte-Liste aushängt, die er "durchgesetzt" habe. Der Nationalratspräsident ist halt nicht zuletzt ÖAAB-Chef.

Der Versuch, mitzunaschen deutet an, wo die Koalition Spielraum sieht. So regierungsfern, dass er Unerfüllbares verlangte, ist der Exminister ja nicht.

Politik ist die Wissenschaft des Relativen und die Kunst, Notwendiges möglich zu machen, hat Bismarck gesagt. Feinere Übergangsklauseln wären eine Annäherung. ****

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