"Neue Zeit" Kommentar: "Vertrauen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 17. 6. 2000

Graz (OTS) - Die Arbeiterkammer fürchtet nach jüngsten Aussagen der sogenannten Experten bereits eine neue Welle der Belastungen im Pensionsbereich, bevor die derzeit geplanten überhaupt noch in Kraft getreten sind. Das passt durchaus ins Bild des fast schon chaotischen Kahlschlags der Pensionsrechte für ArbeitnehmerInnen. So wurde erstmals ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das bereits sechs Tage vor dem Beschluss Gültigkeit haben soll (geminderte Erwerbsfähigkeit). Der krasseste von mehreren Fällen, in denen von maßgeblichen Stellen ein Verfassungsbruch wegen der Verletzung des Vertrauensschutzes vermutet wird. Zuletzt kritisierte der Rechnungshof den mangelnden Vertrauensschutz, wenn Menschen ihre Pensionsansprüche wegen überfallsartiger, ständiger Eingriffe in das Pensionsrecht innerhalb weniger Monate verschieben müssten. Ein Argument, das der von der Regierung als Pensionsexperte nominierte Sozialrechtler Theodor Tomandl in einer unglaublichen Volte umdreht. Eben weil ständig in das Pensionsrecht eingegriffen werde, könnten die Menschen ohnehin nicht mehr abschätzen, wann sie wirklich in Pension gehen dürfen. Daher gebe es auch keinen Vertrauensschutz mehr, der gebrochen werden könnte. Ein Standpunkt, der nichts anderes sagt, als dass permanenter Bruch einer Rechtsnorm, die selbe außer Kraft setze. Sollte dem so sein, wäre das Vertrauen in die gesamte Verfassung hinfällig.

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