"KURIER" Kommantar: EU-Sanktionen: Toren und Türen (von Dr. Christiph Kotanko)

Ausgabe vom 17.06.2000

Wien (OTS) - Irgendwie haben wir uns an sie gewöhnt: Antonio Guterres, der fidele Portugiese; Paavo Lipponen, der finnische Vielredner; Göran Persson, der schwankende Schwede; Poul Nyrup Rasmussen, der nachdenkliche Däne; Louis Michel, der barsche Belgier; Romano Prodi, die Hilflosigkeit in Person; nicht zu vergessen der schroffe Chirac und sein Satellit Schröder, dazu die Statistentruppe von Staatssekretären und Regierungssprechern aus aller Herren Länder. Seit mehr als fünf Monaten erklären sie uns, was in Österreich geschieht oder geschehen sollte oder nicht geschehen darf. Diese EU-Erweiterung unseres Bewusstseins hat nur einen Schönheitsfehler:
nichts, was gewollt wurde oder verhindert werden sollte, ist geschehen. Die FPÖ ist in die Regierung eingetreten. Die Koalition ist nicht zerbrochen. Und die Sanktionen werden nicht in der ursprünglich vereinbarten Form beibehalten, obwohl die Freiheitliche Partei "ihre Natur" (Guterres) nicht nachhaltig verändert hat. Es war töricht von den 14 zu glauben, dass sich Schüssel wieder in eine Leidensgemeinschaft mit der SPÖ zwingen lassen würde. Es war falsch, mit den Sanktionen Schwarzblau knacken zu wollen - sie wurden zum Kitt der Koalition. Die blamierten Boykottierer müssen jetzt einen Ausweg suchen, "eine Türe öffnen", wie der portugiesische Ratspräsident bei seinem kabarettreifen Auftritt am Donnerstag in Brüssel meinte. Offen ist, in welchem Gremium ein Notausstieg beschlossen wird. Das sei Sache der EU- Präsidentschaft, betonte Christoph Zöpel, Staatsminister im deutschen Außenamt, am vergangenen Dienstag. Am eben diesem Tag erklärte der portugiesische Außenminister Jaime Gama, die Österreich- Frage sei "keine EU-Angelegenheit", sondern bilateral zu lösen. - Bilateral darf wiederum niemand mit der österreichischen Regierung reden . . . Dass beim EU-Gipfel im Kurort Feira ein Rezept ausgestellt wird, ist wenig wahrscheinlich. Damit würden die 14 eingestehen, dass die Sanktionen doch EU-Sache sind. Es wird Sondierungen geben, ehe man zwischen dem 20. und 30. Juni die Tür einen Spalt öffnet. Was herauskommt, ist ungewiss - und hängt maßgeblich von Schüssel ab. Das ist die Pointe der Geschichte: die 14 wollten den ÖVP-Obmann im Februar in eine bestimmte Richtung treiben und sind heute selbst Getriebene. Nicht weil Österreich so wichtig wäre. Sondern weil die Sanktionen die ganze Union zu spalten drohen. Beim Gipfel im März hatte Chirac die Einheitsfront der 14 gepriesen. Das war schon damals nur optisch richtig, politisch gab es erste Risse. Seither haben sich drei Lager gebildet: Befürworter des Boykotts (Frankreich, Belgien), Gegner (Dänemark, Finnland) und die Mehrheitsfraktion, deren größtes Bedürfnis das Ruhebedürfnis ist. - Normalität wird es aber nur geben, wenn man von der jämmerlich inszenierten Freund/Feind-Auseinandersetzung weg kommt. Haben alle 15 diese Einsicht?

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