"Die Presse" Kommentar: "Macht und Ohnmacht" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 17.6.2000

WIEN (ots). Macht und Ohnmacht Europas: Unter diesem Motto wurde soeben die
faszinierende Ausstellung über Karl V. im "Kunsthistorischen" eröffnet. Dieser Titel für den ersten und eigentlich auch letzten Herrscher eines wirklich globalisierten Imperiums, auf den dennoch das Wort "glücklos" hervorragend zutrifft, paßt auch 500 Jahre später wie angemessen - für Europa.
Am Wochenende droht ein europäisches Gipfeltreffen wieder ganz im Zeichen der Ohnmacht der scheinbar so mächtigen Union zu stehen. Man hat freilich - im Gegensatz zum Urteil über den Herrscher aus der Casa d'Austria - große Zweifel, ob es für Europa besser wäre, wenn heute Macht über Ohnmacht gewänne.
Es geht wieder um eine Causa Austria, auch wenn die Habsburger längst abgedankt haben. Und vielleicht - so glauben zumindest manche historisch denkende Menschen - geht es im Grund noch immer um die gleiche alte Aversion mancher Franzosen gegen Österreich. So grotesk dies heute allein angesichts der Größenunterschiede wäre. Jedenfalls aber geht es in der gegenwärtigen europäischen Österreich-Krise von Anfang an um Macht und Ohnmacht. 14 Länder _ primär freilich nur Jacques Chirac mit ein paar Rädelsführern aus Belgien, Schweden und von der iberischen Halbinsel _ wollten die ÖVP zwingen, weiter mit den Sozialdemokraten zu regieren und nicht mit den Freiheitlichen. Darum ging es und nicht um den mancherorts diskutierten Wust an relativ irrelevanten Nebenfragen. Denn selbstverständlich haben alle hiesigen Politiker lange gewußt, daß die EU sehr negativ auf die FPÖ reagieren würde. Selbstverständlich sind die genauen Details der Sanktionsmaßnahmen recht chaotisch erst in den allerletzten Stunden fixiert worden. Und ebenso selbstverständlich ist es jedenfalls das Recht einer Mehrheit des Parlaments, eine Regierung zu bilden, die den anderen mißfällt. Die 14 waren sich umso sicherer, daß ihr Machtspiel gelingen würde, da sie sich doch vom österreichischen Bundespräsidenten zu raschen und öffentlichen Maßnahmen ermutigt sahen. Umso verblüffter waren sie, als ihr Machtspiel von Wolfgang Schüssel _ der es verstand, sein Knieschlottern unter Kontrolle zu behalten _ als Bluff entlarvt worden ist. Nachher gab es noch eine kurze Phase, als man geglaubt hat, die Regierung durch Straßendemonstrationen und Kulturaktionismus bekämpfen zu können. Die waren freilich für die Regierungsgegner noch kontraproduktiver als die Sanktionen.
Heute geht es für die 14 _ möglicherweise mit Ausnahme des französischen Präsidenten, bei dem die Rationalität des Kalküls etwas zweifelhaft ist _ nur noch um eines: Sie wollen ihr Gesicht bewahren und zugleich die hinderlich gewordenen Sanktionen entsorgen. Wenn ein Mächtiger als ohnmächtig entlarvt wird, darf das nicht öffentlich werden. Oder, wie es einer der 14 formuliert hat:
"Österreich darf nicht gewinnen." Präziser wohl: Es darf nicht als Gewinner dastehen.
Und nur um das geht es in den nächsten Tagen wie auch schon in den letzten Wochen bei den zahllosen, kaum noch überschaubaren Modellen und Stufenplänen, die da in Europa herumgereicht werden. Wie weit läßt Wien zu, daß die 14 durch eine gleichsam nachträgliche Sanktionierung den Sanktionen seitens Österreichs ihr Gesicht wahren können?
Die Alternative dazu war schon von der Außenministerin angedeutet worden. Und sie ist von der heutigen "Presse"-Umfrage massiv als "die" Empfehlung der Bürger angesprochen worden: Weder Rücktritt noch Volksbefragung noch langwierige Rechtsstreitigkeiten, dafür aber ein vermehrter Einsatz des Vetorechts durch Österreich. Das Instrument ist wirksam, es ist aber äußerst gefährlich, für die Union wie Österreich.

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