Raschhofer: Unverantwortliche Einstellung Voggenhubers

Überwachungsverfahren ist kein Ausweg aus Sanktionen

Wien, 2000-06-16 (fpd) - In Bezug auf die Österreich schädigenden und unbedingt ernst zu nehmenden Sanktionen von einem Weihnachtskalender zu sprechen, mache einmal mehr die politisch unverantwortliche Einstellung Voggenhubers gegenüber Österreich deutlich, stellte heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer unmißverständlich fest. ****

Erst vorgestern habe Voggenhuber neuerlich bei einer Pressekonferenz die Sanktionen begrüßt und die FPÖ ins rechte Eck gestellt. "Auch wenn man seine Vorwürfe hundert Mal wiederholt, wird aus einer Lüge keine Wahrheit", so Raschhofer. Es sei nochmals festgestellt, daß Österreich zu keinem Zeitpunkt gegen die Grundprinzipien der EU verstoßen habe. Deshalb würde ein Überwachungsverfahren lediglich die ungerechtfertigten Sanktionen, ganz im Sinne der Grünen, manifestieren und sei somit strikt abzulehnen. "Die Kommission als Hüterin der Verträge sollte ihre bisherigen Beobachtungen und Erfahrungen in Form eines Berichts darlegen, um diesen Unrechtsbeschluß der EU-14 endlich ad acta legen zu können", forderte die freiheitliche Delegationsleiterin.

"Genau das, was Voggenhuber immer den Freiheitlichen andichten möchte, passiert laufend in seiner eigenen Partei", so Raschhofer weiter. Eine Nationalratswahl bzw. deren Ergebnis nicht zu akzeptieren sei nämlich in hohem Maße undemokratisch und bürgerfeindlich. "Wer so wie Voggenhuber keine Gelegenheit ausläßt, die Sanktionen gut zu heißen und Österreich im Ausland schlecht zu machen, hat jegliche moralische Legitimation verloren, dieses Land politisch zu vertreten", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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