Bartenstein: EU-Erweiterung soll bald erfolgen - BILD (web)

Wissenschafter und Wirtschaftsexperten tauschen in Wien bei der vom Wirtschaftsministerium organisierten "European Academy of Excellence 2000" ihre Gedanken zur Erweiterung aus

Wien (BMWA-OTS) - Für eine baldige Erweiterung der Europäischen Union sprach sich Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute bei der Eröffnungspressekonferenz zur "European Academy of Excellence 2000" aus. Das Ministerium hat zu dieser für zwei Tage anberaumten Konferenz internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik geladen, um das Thema "Eastern Enlargement: The Sooner the Better?" zu diskutieren. ****

"Meiner Meinung nach sollte der Titel dieser Veranstaltung nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Rufzeichen enden, und ich denke, dass zum Abschluss der Konferenz das Rufzeichen auch dort stehen wird", erklärte der Minister. Je schneller die Erweiterung der EU erfolge, umso rascher würden die Menschen in ganz Europa von wirtschaftlicher Stabilität und wachsender Wohlfahrt profitieren. Österreich habe schon in den vergangenen zehn Jahren schon von der Öffnung der Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) profitiert, jedenfalls seien die positiven Aspekte wesentlich stärker, als es viele wahr haben wollen. Immerhin habe der Aufschwung des Handels mit den MOEL per Saldo rund 20.000 Arbeitsplätze mehr geschaffen und laut einer WIFO-Studie 3,6 Prozent BIP-Zuwachs gebracht.

Die Sorge vor einem übermäßigen Zuzug von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern hält Bartenstein für überzogen, wobei seiner Meinung nach der größte Teil der Bevölkerung lange nicht so skeptisch ist wie manche Politiker und Interessenvertreter glauben. Die Forderung nach einer weitgehenden Angleichung des Lohnniveaus der Beitrittsländer an das österreichische hält der Minister für unangebracht. Mit diesem Argument könnten Griechenland, Portugal und Spanien heute noch nicht der EU angehören.

Es dürfe daher nicht mehr darum gehen, die Sinnhaftigkeit einer baldigen EU-Erweiterung zu diskutieren, sondern Wege zu suchen und zu finden, um diese Erweiterung zu beschleunigen. Auf einen konkreten Zeitpunkt für den Beitritt wollte sich Bartenstein nicht festlegen. Er erwartet auch nicht, dass alle zehn Beitrittskandidaten gleichzeitig EU-Mitglieder werden.

Dominick Salvatore, Chair of the Economics Department an der Fordham University in New York, erinnerte an die großen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Die in den davon betroffenen Ländern erforderlichen Restrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen hätten ein größeres Ausmaß als selbst der Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und werden noch etwa drei bis fünf Jahre dauern, bis eine Angleichung der Wirtschaftssysteme erreicht ist. Für einen baldigen EU-Beitritt dieser Länder werde es seiner Meinung nach auch darauf ankommen, ob die EU für eine bestimmte Frist Einschränkungen im freien Wettbewerb akzeptieren kann.

Professor Sven W. Arndt, Director am Lowe Institut of Political Economy, Claremont McKenna College in den USA, hat den Vorteilen der EU-Erweiterung wie dem Fall von Handelsbarrieren die Nachteile wie verschärften Wettbewerb gegenübergestellt. Vor allem der Warenverkehr zwischen den Ländern der EU - zum Beispiel Zulieferbetriebe für die Autoindustrie - sei davon betroffen, weniger die Exporte in Drittländer. Jedenfalls sei die EU-Erweiterung mehr als der Beitritt zu einer Zollunion und die Liberalisierung der Handelsbeziehungen. Vorteile liegen seiner Meinung nach in der grenzübergreifenden Integration von Produktionsvorgängen. Wirtschaftliche Aktivitäten über nationale Grenzen hinweg könnten dank größerer Einheiten die Effektivität erhöhen und so die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern.

Bei der Konferenz geht es in den einzelnen Sitzungen um die Größe, die Diversifikation und die Merkmale der strukturellen Unterschiede zwischen den Beitrittswerbern und der EU, die Auslagerung von Teilen der Produktion von Hoch- in Niedriglohnländer und die Zunahme des Handels mit (arbeitsintensiven) Vorprodukten mit den Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung. Ökonomie-Nobelpreisträger Prof. Robert Mundell wird die Frage nach einem angemessenen Wechselkursregime und nach den Voraussetzungen für die Einführung des Euro in den Beitrittsländern erörtern.

Die vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufene "European Academy of Excellence" dient als Forum, um auf hohem Niveau einen Gedankenaustausch über verschiedene Politikbereiche zu ermöglichen. 1998 fand das erste Treffen zum Thema "Future Competitiveness of Europe" statt. Durch eine "Round-Table"-Form sowie die Beschränkung auf 40 Teilnehmer soll eine zielgerichtete Diskussion ermöglicht werden. "Die Ergebnisse und Diskussionsbeiträge dieser beiden Tage werden jedenfalls in die Arbeit der verschiedenen EU-Ministerräte beinfließen, an denen ich teilnehme", versprach Bartenstein.

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