ÖAAB-Gutachten: Bedenken des ÖGB schwarz auf weiß bestätigt

ÖAAB soll Konsequenzen aus eigenem Gutachten ziehen

Wien (ÖGB). Das vom ÖAAB in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die immer wieder geäußerten Bedenken des ÖGB gegen die überfallsartige Anhebung des Frühpensionsalters und liegt auf einer Linie mit der Kritik des Rechnungshofes, betonte heute Leitender ÖGB-Sekretär Dr. Richard Leutner.++++

Vertrauensgrundsatz sowie Plan- und Berechenbarkeit des Pensionsantrittsalters würden erheblich verletzt, hielt Leutner die ÖGB-Kritik fest. Neben den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wiegen die Auswirkungen der Maßnahmen auf Menschen noch viel schwerer, so Leutner weiter. Am schlimmsten wären ArbeiterInnen betroffen: "Bei den 55jährigen ArbeiterInnen kommen nur noch 39 Prozent unmittelbar vor der Pensionierung aus einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis", so der Leitende ÖGB-Sekretär. Alleine diese Zahl führe die Härten der Pensionsreform, die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Verstärkung der Abschläge deutlich vor Augen. Verschärft würde die Situation noch durch eine Abschaffung der Pensionen wegen geminderter Erwerbsfähikgeit. Gerade diese Pensionsform war ein Pensionszugangform für HilfsarbeiterInnen und "kleine" Angestellte. Mittelfristig würden also auf Kosten von sozial Schwachen vier bis fünf Milliarden Schilling eingespart. Leutner: "Und dabei behauptet die Bundesregierung immer wieder, dass ihre Reformen sozial ausgewogen sind."

"Apropos Vertrauensgrundsatz: Besonders deutlich wird die Kollision mit dem Vertrauensgrundsatz im Hinblick auf den nachträglichen Einkauf von Schul- und Studienzeiten. Im Vertrauen auf eine verlässliche Pensionspolitik wurden in den letzten Jahren vielfach um hunderttausende Schilling Schul- und Studienzeiten nachgekauft, um einen Anspruch auf einen früheren Pensionsantritt zu erwerben. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung ist dieser Nachkauf wirkungslos", übte Leutner massive Kritik.

Das Konzept des ÖGB - mit einer nationalen Kraftanstrengung für eine Beschäftigung älterer Menschen, mit einer gerechteren Finanzierung der Ersatzzeiten und einer stärkeren Eigenfinanzierung der Selbstständigen zu ihrem Pensionssystem - sei sozial gerechter und gefährde nicht den Vertrauensgrundsatz, hob Leutner hervor.

An den ÖAAB richtete er den Appell, die Konsequenzen aus dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten zu ziehen.

ÖGB, 16. Juni 2000
Nr. 509

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