Öllinger: Grünen über klare Kritik des Rechnungshofes erfreut

Tomandls Aussagen sind entlarvender Zynismus und beweist Konzeptlosigkeit der Regierung

Wien (OTS) "Die klare Kritik des Rechnungshofes an der Pensionsreform der Regierung zeigt, daß die Grünen mit ihrer bisherigen Kritik recht hatten", kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Pensionsreform der Regierung ist nicht mehr als ein Fleckerlteppich, der immer mehr BürgerInnen auf der Strecke bleiben läßt und nur der kurzfristigen Geldbeschaffung dient. Ein Pensionskonzept hat offensichtlich nur der Finanzminister, der das freiheitliche Drei-Säulen-Modell umsetzen will, das den staatlichen Pensionsanteil drastisch kürzen will und nur mehr auf privater Vorsorge beruhen soll. "Dieses Modell nützt ausschließlich den Bestverdienenden während der Großteil der Bevölkerung auf der Strecke bleiben würde. Die Regierung setzt aber schon erste Schritte in diese fatale Richtung", kritisiert Öllinger.

Die Aussagen des Arbeits- und Sozialrechtlers Tomandl, daß sich die Bevölkerung auf laufende Eingriffe ins Pensionssystem einrichten muß, ist ein entlarvender Zynismus, der zugleich beweist, daß sich die Regierung Experten geholt hat, denen die soziale Komponente gleichgültig ist. "Offenbar geht Tomandl nur von seiner eigenen finanziellen Situation aus und hat keine Vorstellung davon, wie es jenen geht, die weniger als er verdienen", so Öllinger.

De Grünen fordern zum wiederholten Mal, endlich eine sozial gerechte, den neuen arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Bedingungen entsprechende Pensionsreform in Angriff zu nehmen. Ein entsprechendes Modell haben die Grünen schon vor Jahren der Öffentlichkeit präsentiert. "Auch diese Sozialministerin und ihre Experten haben allerdings noch kein Interesse gezeigt, darüber ernsthaft zu diskutieren", so Öllinger. "Eine große Reform muß endlich in Angriff genommen werden, ein Weiterwursteln wie bisher führt zu keiner befriedigenden und sozial gerechten Lösung", so Öllinger abschließend.

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