VAN DER BELLEN: CRASHKURS DER REGIERUNG WIRD FORTGESETZT Grüne: Riess-Passer Aussage von Klagenfurt bereits überholt

Wien (OTS) "Die Regierung bastelt selbstverständlich am nächsten Belastungpaket und an massiven Einsparungen. Das offene Einbekenntnis des Finanzministers läßt die Aussagen der Vize-kanzlerin von Klagenfurt alt aussehen und stellt jedenfalls nicht die Wahrheit dar", meint der Bundessprecher der Grünen,
Prof. Alexander Van der Bellen. "Bei den Einsparungen werden vor allem die Beamten überproportional wegrationalisiert, wobei es dabei nicht nur zu sozialen Härten sondern auch zu Leistungseinschränkungen gegenüber den Steuerzahlern kommen wird.

Insgesamt setzt diese blau-schwarze Bundesregierung eine Sanierungspolitik auf dem Rücken der kleinen EinkommensbezieherInnen munter fort. Unter dem Motto: kürze soziale Leistungen und kaufe Abfangjäger, führe Selbstbehalte ein und verschone die Besserverdienenden. Der Lack der freiheitlichen Rhetorik ist angesichts ihrer Budget- und Sozialpolitik abgeblättert. Die Sanierungspolitik der blau-schwarzen Regierung basiert auf einer völligen sozialen Schieflage und der Finanzminister gesteht im Gegensatz zur Vizekanzlerin auch die nächsten Vorhaben ein", schließt Bundessprecher Van der Bellen.

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