21. Europatag des RGRE: Tagung der Arbeitskreise

Aktuelle Herausforderungen sind gesamteuropäischer Natur

Oulu, (OTS) Ob neue Informationstechnologien, Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung, neue lokale Beschäftigungsinitiativen oder die Gefahren des Gemeinwohls durch Rassismus oder Kriminalität: Die 21. Tagung des Rates der Regionen und Gemeinden in Oulu (Finnland), der morgen, Samstag, feierlich
zu Ende gehen wird, machte klar, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen nur in einem gesamteuropäischen Rahmen dauerhaft gelöst werden können.

In insgesamt vier Arbeitsgruppen befassten sich die rund 900 Delegierten aus ganz Europa mit den drängenden Problemen der Gesellschaft. Risto Parjanne, Direktor des finnischen
Städtebundes, strich in seinem Vortrag über die "Informationstechnik als Grundlage
für das Wohl der Bürger in der Zukunft" die janusköpfige Gestalt der neuen Informationstechnologien heraus. Vor allem erinnerte er
an deren oftmals beiseite gelassene gesellschaftliche Beschleunigungsmacht, die eine Vielzahl an Folgeproblemen
entstehen lasse.

Neue politische Mitsprache

Die Miteinbindung der Bürger in die demokratische Willensbildung war Thema einer weiteren Arbeitsgruppe. Prof.
J.Th.J. van den Berg, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Verbandes der Niederländischen Gemeinden, machte darauf
aufmerksam, dass auf kommunaler Ebene die traditionellen
politischen Parteien ihren Alleinvertretungsanspruch längst zugunsten weiterer Akteure aufgegeben hätten. Van den Berg beschrieb diesen Prozess als lautlose Revolution, die ihrerseits neue demokratiepolitische Fragen
aufwerfe. Beispielhaft nannte er hierbei die Probleme der demokratischen Legitimität der neuen Akteure, wie auch deren mangelnde Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.

Politik muss flexibler werden

Unter Vorsitz von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl setzten sich Politiker aus ganz Europa mit den Erfahrungen lokaler Beschäftigungsinitiativen auseinander. Als besondere Herausforderung für Politik und Verwaltung wurde hierbei die neue, nicht selten
unabdingbare Flexibilität dieser beiden Akteure genannt. Um den globalen Fragen überzeugende lokale Antworten entgegensetzen zu können, müssen auch Politiker erst in neuen Netzwerken zu denken lernen, meinte hierzu etwa Martine Buron, Bürgermeisterin von Chateaubriant.

Eine weitere Arbeitsgruppe setzte sich mit den Gefahren der Kriminalität, wie auch des Rassismus für das Gemeinwohl auseinander. Beide würden unmittelbar in das Alltagsleben des Einzelnen eingreifen. Andererseits wurde aber auch davor gewarnt, sich als Ziel eine Gesellschaft gänzlich ohne Kriminalität herbeizuwünschen, da dieses Ziel zwangsläufig die Gefahr des Totalitären in sich berge. (Schluss) hch

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