Werbewirtschaft begrüßt Trendwende bei Tabakwerbeverbot

Fachverbandsvorsteher Karmasin warnt vor allzu großem Optimismus

Wien(PWK) Der Generalanwalt des EuGH stellte in seinem Plädoyer vor dem EuGH am Donnerstag in Luxemburg fest, dass die EU-Richtlinie zum Verbot der direkten und indirekten Tabakwerbung in mehreren Punkten nicht dem EU-Recht entspricht. Ausschlaggebend für diese Beurteilung waren vor allem die Tatsache, dass die EU keine Richtlinienkompetenz im Bereich des Gesundheitsschutzes besitzt, und das EU-Tabakwerbeverbot dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot der Gemeinschaft widerspricht. Nach Einschätzung der deutschen Werbedachorganisation, Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, wird der EuGH im Oktober 2000 sein abschließendes Urteil in diese Richtung sprechen. Deutschland hat bereits 1998 eine Nichtigkeitsklage gegen das Werbeverbot beim EuGH eingereicht.

"Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation beglückwünscht die Deutsche Bundesregierung zu diesem für die Werbewirtschaft Europas wichtigen Erfolg", so Fachverbandsvorsteher Karmasin in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich. Dennoch warnt Karmasin eindringlich davor, dass das voraussichtliche Scheitern des Europäischen Tabakwerbeverbots bereits die Rettung der Werbefreiheit insgesamt bedeuten könnte. Es sei zwar anzunehmen, dass der EuGH der Meinung des Generalanwaltes Folge leisten wird, und damit das EU-weite Tabakwerbeverbot scheitern wird, das Ende der Angriffe auf die Werbefreiheit werde es jedoch nicht bedeuten. Werbeverbote in den Bereichen Kfz, TV-Sendungen für Kinder sowie für alkoholische Getränke werden derzeit auf nationaler Ebene z.T. intensiv vorbereitet. Karmasin ruft daher alle Werbetreibenden und Meinungsbildner auf, bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen, damit die breite Öffentlichkeit über die Konsequenzen der Einschränkung der Werbefreiheit informiert wird. "Werbefreiheit ist die Voraussetzung für die soziale Marktwirtschaft in einem Land. Wer Werbung beschränken will, schadet der positiven Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft", so Karmasin. Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation fordert Freiheit für sozial verträgliche Werbung und bekennt sich zum freiwilligen Selbstbeschränkungssystem in Österreich.

Die EU-Richtlinie Nr. 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot der direkten und indirekten Tabakwerbung wurde am 31.7.1998 beschlossen und hätte binnen 3 Jahren durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1998 eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie eingebracht. Am 12. April 2000 fand ein erstes Hearing der Streitparteien vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofes statt. Das gestrige Plädoyer des Generalanwalts des EuGH wird aller Voraussicht nach die Nichtigkeitserklärung der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot zur Folge haben. Damit könnte zumindest die europäische Werbeverbotsgefahr erfolgreich abgewehrt worden sein. (MH)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Irmgard Zirkler
Tel: 50105-3760
E-mail: werbung@wk.or.at
www.comm.or.at

Fachverband Werbung und Marktkommunikation

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK