Posttarife: VÖZ begrüßt die Empfehlung der Preiskommission

Dasch: Verband erwartet von Minister Schmid, dass er der Empfehlung folgt und sich an die Regierungszusagen hält

Wien (OTS) - VÖZ-Präsident Max Dasch begrüßte die Entscheidung der Preiskom-mission vom 15. Juni hinsichtlich der neuen Postzeitungstarife. Die Preiskommission empfahl Infrastrukturminister Michael Schmid, den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst sowie den damit verbundenen Tarifvorschlägen nicht zuzustimmen. "Der Verband Österreichischer Zeitungen erwartet von Minister Schmid, dass er dieser Empfehlung folgt und sich selbstverständlich den Zusa-gen der Bundesregierung verpflichtet fühlt, dass die Posttarife für Kaufzeitungen per 1. Juli um lediglich 15% erhöht werden", betonte Dasch.

Die Entscheidung der Preiskommission habe die Auffassung des VÖZ bestätigt, dass der Antrag der Post weder gesetzeskonform sei noch die Zusagen der Regierungskoalition Rücksicht genommen habe. Die "weit überzogenen Vorstellungen" der Post AG mit beabsichtigten Tariferhöhungen zwischen 65% und 120% haben nach Ansicht des VÖZ-Präsidenten auch eklatant den Vorgaben des Postgesetzes widersprochen, wonach diese Entgelte so zu gestalten seien, dass sie "jedenfalls einheitlich, allgemein erschwinglich und kostenorientiert" zu sein haben.

Durchführungserlass zum Werbeabgabegesetz

Zum gestern am späten Nachmittag vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Durchführungserlass zum Werbeabgabegesetz 2000 sagte Dasch, dass es in konstruktiven Gesprächen mit dem Finanzministerium zuletzt doch noch gelungen sei, gegenüber dem ursprünglichen Erlassentwurf der Steuersektion des Ministeriums vom 5. Juni wichtige Klarstellungen sowie wesentliche praxisbezogene Verbesserungen zu erreichen. "Bedauerlich ist nur, dass es seitens des Finanzministerium keinerlei Verhandlungsbereitschaft gegeben hat, in der Frage der Beilagen zu Druckwerken eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Die Ungleichbehandlung von Beilagen in Zeitungen, die der Werbeabgabe unterliegen, und der Prospektverteilung durch Direktwerber, die nicht unter die Werbeabgabe fällt, wird der Verband daher mit Sicherheit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen lassen", führte der VÖZ-Präsident weiter aus. Ausdrücklich stellte er auch fest, dass die Veröffentlichung des Durchführungserlasses erst zwei Wochen nach dem In-Kraft-Treten des Werbeabgabegesetzes peinlich sei und die Medienhäuser, die Werbewirtschaft und die Werbekunden dadurch vor unzumutbare Probleme gestellt hat.

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