AK Tumpel: Neue Belastungen bei den Pensionen drohen

Regierungsbeauftragter in der Expertenkommission präsentierte nächste "Reformthemen"

Wien (AK) - Bevor die parlamentarische Behandlung des aktuellen Pensionskürzungsprogramms der Regierung beendet ist, stellt die Regierung bereits weitere "Pensionsreformen" in Aussicht, empört sich AK Präsident Herbert Tumpel. Noch am 30.5. haben Wirtschaftsminister Bartenstein und Sozialministerin Sickl nach dem Ministerrat verkündet, daß es in dieser Legislaturperiode zu keinen weiteren Maßnahmen kommen werde. "Zwei Wochen später sind diese Ankündigungen nur mehr Schall und Rauch", kritisiert der AK Präsident und fürchtet weitere Verschlechterungen bei den Pensionen. Der Regierungsbeauftragte Prof. Tomandl hat in der gestrigen Sitzung der Expertenkommission zu den Pensionen die künftig beabsichtigten "Reformthemen" vorgestellt.***

In der gestrigen Sitzung der Expertenkommission wurden neue Formulierungen wie "Neuordnung des Invaliditätsbegriffs" und "Neuordnung des Systems nach versicherungsmathematischen Grundsätzen" eingebracht. Dahinter, so Tumpel, läßt sich unschwer die Absicht erkennen, das derzeit vorliegende Kürzungsprogramm noch um einige zusätzliche Härten anzureichern.

Statt Reform erfolgt Demontage

Allein die Tatsache, daß bei diesen weiteren Vorhaben der Regierung die meisten strukturellen Schwächen des Pensionssystems (keine Arbeitsmöglichkeiten für den Großteil der älteren Arbeitnehmer; keine kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten; ungerechte Finanzierungsstruktur der Pensionen, etc) erneut ausgeblendet werden, zeigt, daß es der Regierung nicht um eine langfristige Sicherung, sondern um eine Demontage der gesetzlichen Pensionsversicherung geht.

Dringend erforderliche Reformschritte wie die Einführung einer kostendeckenden Finanzierung der Ersatzzeiten werden durch die Regierung verunmöglicht, weil sie das dafür erforderliche Geld lieber zur Finanzierung ihrer Begünstigungs-Politik für die Unternehmen und die Bauern verwendet, etwa für die Senkung der Arbeitgeberbeiträge in Milliardenhöhe.

Regierung verläßt sozialen Dialog

Bedauerlich ist, so Tumpel, daß die Regierung trotz aller Proteste der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer den Weg der Abkehr vom sozialen Dialog unbeirrt fortsetzt. Immer wieder werden neue Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt, ohne die Sozialpartner vorher darüber ausreichend zu informieren und das Gespräch zu suchen. Offenbar scheut die Regierung tatsächlich nicht davor zurück, den sozialen Frieden im Land für die Realisierung ihrer Politik zu Gunsten der Wirtschaft und der Bauern aufs Spiel zu setzen. "Die derzeit im Parlament behandelte "Pensionsreform" ist keine Reform, sie ist nicht einmal ein Sparprogramm. Sie ist Teil eines massiven Umverteilungsprogramms zu Lasten der Arbeitnehmer", kritisiert der AK Präsident. Die AK lehnt diese unsoziale Programm strikt ab und unterstützt die gewerkschaftlichen Bemühungen, die Regierung doch noch zum Einlenken zu bewegen, voll und ganz.

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