Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Schwarz-Blau

Wien (OTS) - Die "Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben-und Schwulenverband Österreichs" wird ihre Teilnahme an der morgigen Regenbogenparade unter das Motto "Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung" stellen. "Österreich verletzt mit der Aufrechterhaltung des menschenrechtswidrigen § 209 StGB nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch den EU-Vertrag, wie vergangenen April auch Nicole Fontaine, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, bestätigte", erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. "Wir wollen daher morgen einmal mehr auf diese anhaltende und schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte hinweisen, die auch ein Verfahren gegen Österreich nach Artikel 7 EU-Vertrag rechtfertigen würde."

Keine Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich ohne Aufhebung des § 209

"Gerade zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Feira wollen wir nochmals alle 14 EU-Staaten an diese Menschenrechtsverletzung erinnern und sie auffordern, als Bedingung an eine eventuelle Änderung der Maßnahmen gegen Österreich die Beendigung dieser massiven Menschenrechtsverletzung zu knüpfen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Wir wollen damit auch den Appellen des Europäischen Parlaments Nachdruck verleihen, das Österreich bereits fünfmal aufgefordert hat, § 209 zu streichen, und zweimal, alle nach § 209 inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen. Außerdem wollen wir den EU-14 klarmachen, daß eine Aufhebung der Sanktionen ohne Aufhebung des § 209 ein fatales Signal an die ÖVP und FPÖ bedeuten würde, die sich dann darin bestärkt fühlen würden, quasi mit dem Sanktus der EU-14 mit diesen anhaltenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen fortzufahren."

Fehlendes Bewußtsein

"Genauso wie in Österreich das Bewußtsein für die Verwerflichkeit des Alltagsrassismus und des Rassimus und der Fremdenfeindlichkeit der FPÖ als Form der politischen Auseinandersetzung fehlt, mangelt es in diesem Land auch am Bewußtsein, daß Menschenrechte unteilbar sind und Sondergesetze gegen Lesben und Schwule deren Menschenrechte verletzen", erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Leider betrifft das nicht nur die Allgemeinbevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Medien, für die offenbar nicht nur die ständigen rassistischen und xenophoben Ausfälle von FPÖ-PolitikerInnen zum "normalen" Politdiskurs zu gehören scheinen, sondern für die anscheinend massive Verstöße gegen die Menschenrechte eine läßliche Sünde, ein Art nicht weiter schlimmes Kavaliersdelikt darstellen, solange diese Verstöße "bloß" Homosexuelle betreffen. Solange in Österreich hier kein Problembewußtsein eintritt, wird die Kluft zwischen Österreich und dem Rest Europas nur noch größer werden. Statt in lächerliche patriotische Anwandlungen zu verfallen, sollten sich die ÖsterreicherInnen endlich einmal selbstkritisch mit ihrem Menschenrechtsverständnis auseinandersetzen."

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