Glawischnig zu Gentechrichtlinie: Kein Patent auf Leben in Österreich

Totalumfaller der FPÖ droht- Grüne fordern Neuverhandlung auf EU-Ebene

Wien (OTS) "Die Patentierung von Genen und Lebewesen öffnet den Gentech-Konzernen die Türen zum größten organisierten Raubzug in der Geschichte der Menschheit und Österreich will dabei vorpreschen", warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anläßlich der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie 98/44/EG "rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" in österreichisches Recht am 21. Juni im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss. "Österreich muß die Implementierung der Richtlinie ablehnen und auf EU-Ebene eine Neuverhandlung einfordern", so Glawischnig, die daran erinnert, daß diese Richtlinie von den europäischen Grünen jahrelang massiv bekämpft wurde, da sie grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers und das Genom aller Lebewesen zuläßt.

Einen dementsprechenden Antrag auf Neuverhandlung werden die Grünen im Wirtschaftsausschuß einbringen. Dabei rechnet Glawischnig mit der Unterstützung der FPÖ, die die Richtlinie bisher immer entschieden abgelehnt hat. "Andernfalls hat die FPÖ jede Glaubwürdigkeit verspielt und Umweltsprecher Schweitzer müßte dann eigentlich sofort zurücktreten", so Glawischnig. Denn die Freiheitlichen haben noch vor wenigen Monaten sowohl im Europaparlament als auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Richtlinie entschieden abgelehnt und von der damaligen österreichischen Bundesregierung dasselbe verlangt.

Während Holland und Italien vor dem EuGH geklagt haben, um die Patentrichtlinie für nichtig zu erklären, will Österreich als einziger EU-Mitgliedsstaat bei der Umsetzung der höchstumstrittenen Richtlinie vorpreschen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,2 Millionen UnterzeichnerInnen des Gentechnik-Volksbegehren, die Patente auf Lebewesen klar abgelehnt haben", so Glawischnig. Bei der Umsetzung der Richtlinie gäbe es auch in anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Dänemark und Deutschland Widerstand. Die EU-Patentrichtlinie verstoße zudem gegen eine Reihe internationaler Abkommen wie beispielsweise die Biodiversitäts-Konvention und die Bioethik-Konvention des Europarates, argumentiert Glawischnig.

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