"Neue Zeit Kommentar": Ansporn" von Litsa Kalaitzis

Ausgabe vom 16.06. 2000

Graz (OTS) - Wie wenig Menschenrechtsorganisationen trotz ihres engagierten Einsatzes erreichen, das zeigt sich nicht nur in der Bilanz der Minderjährigen, die in Schutzhaft genommen werden. Obwohl auch in der Alpenrepublik seit Jahren gefordert wird, Flüchtlinge, die ihren 19. Geburtstag noch vor sich haben, nicht hinter Gittern auf den Ausgang ihrer Asylanträge warten zu lassen, wurden im Vorjahr 596 Minderjährige in Schubhaft genommen. Darauf angesprochen beteuert man im Innenministerium, wenigstens jenen Erlass penibel einzuhalten, wonach Unter-14-Jährige nicht in Schubhaft landen - ein schwacher Trost, dass wenigstens keine unschuldigen Kinder im Gefängnis landen. So erfreulich es auch ist, dass im Europaparlament in Straßburg gestern die ersten Weichen für eine gemeinsame Asylpolitik und damit vor allem für eine einheitliche Regelung zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Staaten gestellt wurden: es bleibt für jedes Land genug zu tun.

Im alten Innenministerium war man trotzdem schon im Jahr 1992 dermaßen überfordert, dass ein vom Anti-Folter-Komitee geforderter Bericht mit sechs Jahren Verspätung eintraf, wofür es eine Rüge der UNO setzte, wie die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits gestern dokumentierte. Ein Ansporn mehr für die neue Regierung, ihren Arbeitseifer auch in Sachen Asylrecht unter Beweis zu stellen. Nicht nur, um Menschlichkeit zu zeigen, sondern auch um den bösen EU-Hardlinern die Ungerechtigkeit ihrer Vorwürfe zu demonstrieren.

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