Lunacek hat Parlamentsabläufe noch nicht ganz begriffen

Wien (OTS) "Der zweite Nationalratspräsident scheint das
Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament noch nicht ganz
begriffen zu haben. FPÖ und ÖVP haben nämlich vom gestrigen
Hauptausschuß verlangt, den Bundeskanzler auf die von diesem selbst
vorgegebene Linie festzulegen. Wer vom Hauptausschuß verlangt, Eulen
nach Athen (in diesem Fall: Feira) tragen zu sollen, benötigt
Nachhilfeunterricht in Politischer Bildung", reagiert die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, auf den
heutigen Vorwurf von Prinzhorn, Rot und Grün würden
Fundamentalopposition betreiben.

Eine Bindung eines Ministers im Hauptauschuß hat nämlich
üblicherweise den Zweck, den Minister auf eine Linie einzuschwören,
die er selbst ohne diesen Beschluß nicht vertreten würde. "Prinzhorn
kann von der Opposition doch nicht ernsthaft erwarten, daß sie jedes
durchsichtige Regierungsmanöver mitträgt. Noch dazu, wenn die
Regierung inzwischen eine wahre Meisterschaft darin entwickelt hat,
alle sinnvollen Vorschläge zur Aufhebung der EU-Maßnahmen postwendend
zu torpedieren", so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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