Hager: In Feira muß öffentliche Debatte über die Zukunft der EU beginnen

Wien, 2000-06-15(fpd) - "Der Gipfel von Santa Maria da Feira wird in
mehrfacher Hinsicht entscheidend werden. Das Sanktionsende und die
Regierungskonferenz müssen die bestimmenden Elemente dieses
Europäischen Rates werden", meinte heute der freiheitliche
Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager zum bevorstehenden
Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal.****

Würde dieser Europäische Rat die Augen vor dem EU-Problem der
rechtswidrigen Sanktionen verschließen und keine annehmbare Lösung
einleiten, so würde eine sachliche Diskussion über die Zukunft der
Europäischen Union aufs Spiel gesetzt. Sanktionen und
Regierungskonferenz dürften in der Auseinandersetzung zwar nicht
miteinander verquickt werden, ein unkluges Vorgehen der EU-14 könnte
aber gerade das bewirken, setzte Hager fort.

"Jedenfalls müssen sich auch die 14 Partnerstaaten darüber im Klaren
sein, daß eine EU-Reform auch der Zustimmung Österreichs bedarf.
Sollten sich die Vorstellungen der Kommission über die Einführung der
qualifizierten Mehrheit als Regelmehrheit durchsetzen, so wäre in
Österreich auch über eine obligatorische Volksabstimmung nach Art 44
Abs 3 B-VG ernsthaft nachzudenken." In eine solche Volksabstimmung
könne die vor dem Hintergrund des höchst unfaire Verhaltens der
"EU-14" gegenüber Österreich verständliche Verärgerung der Bürger
einfließen und deren grundsätzlich positive Einstellung gegenüber der
Union verfälschen.

"Eine öffentliche Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union
muß aber endlich auch in Österreich - unabhängig von den Sanktionen -
einsetzen. Die Gemeinschaft steht vor weitreichenden Entscheidungen
mit historischer Tragweite. Der Gipfel von Feira wird eine erste
Weichenstellung mit sich bringen", schloß Hager. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches EU-Büro

Tel.: (01) 40 110 / 5897

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