"KURIER" Kommentar: Die Hohe Schule des Kontraproduktiven (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 15.06.2000

Wien (OTS) - Es gibt Situationen, da sind Geschmeidigkeit und
Stille wirksamer als laute Rechthaberei. Diese Erfahrung machte soeben die Außenministerin des Ministaates Österreich. Frau Ferrero-Waldner, die ebenso tapfere wie zähe Kämpferin, wurde von ihrem portugiesischen Kollegen als "aggressiv und unangenehm" empfunden. Merke: Es reicht nicht, Recht zu haben, man muss auch recht bekommen. Die "Big-Brother"- Diplomatie (Prinzip Kamera und Mikrophon sind immer dabei) ist an ihre Grenzen gestoßen. Was vielerlei Gründe hat: Die Verlegenheit der l4 über ihr eigenes, unprofessionelles Vorgehen, die Last anderer, ungleich bedeutenderer Reformaufgaben, die schwankende österreichische Taktik. Alles zusammen führt nun dazu, dass die problematische FPÖ-Idee einer Volksbefragung zur immer größeren Wahrscheinlichkeit wird. Wobei nicht die "no na"-Frage nach der Meinung über die "Sanktionen", sondern die nach dem Urteil über "Europa" heikel ist. Denn welches Bild bietet diese Gemeinschaft? Derzeit "wissen wir nicht, was wir bauen und zu welchem Zweck wir bauen", konstatierte neulich Gaston Thorn, ehemals luxemburgischer Premierminister und fünf Jahre lang EU-Kommissionspräsident bei einer Diskussion in Österreichs EXPO-Pavillon in Hannover. Kleinere Staaten wünschen eher eine übernationale Konstruktion, mit einer Verfassung und einem direkt gewählten Präsidenten. Doch Frankreich will eine Föderation von Nationalstaaten mit der Macht im Rat, bei den Ministern. Deutschlands Joschka Fischer will irgendwie beides, was Österreichs Johannes Voggenhuber für eine Farce hält, für das Europa eines "Direktoriums unter Ausschaltung des Volkes". Vorher sollen wegen der Osterweiterung aber noch rasch die Stimmverhältnisse verändert werden: Mit weniger Gewicht für die überrepräsentierten Kleinen und dem Verlust ihres automatischen Rechts auf einen Kommissar. Gleichzeitig liest man von Klagen über die drückende EU-Bürokratie (auch wenn sie meist auf Sonderwünsche einzelner Mitglieder zurückzuführen ist), erfährt von Missständen und dauerndem "Kuhhandel". Ganz abgesehen von den "Sanktionen". Und da sollen sich die Österreicher freudig zu Europa bekennen? Fast alles, was derzeit geschieht, wirkt wie eine Hohe Schule der Kontraproduktivität, wie eine fatale Verkettung von guten Absichten,die in Unsinn umschlagen. Denn was würde geschehen, ginge die Volksbefragung negativ aus? Praktisch gar nichts - denn Österreich kann gar nicht anders als weitermachen. Nur der Druck in Richtung Vetoausübung würde wachsen. Ein Vorgang , der bisher noch nie von einem Kleinstaat praktiziert worden ist. Eine Österreich-Premiere? Allerhöchste Zeit, dass es wieder diplomatischer zugeht. Auf allen Seiten.

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