20 Jahre Volksabstimmung "Pro Vorarlberg"

LH Sausgruber: Föderalistisches Bekenntnis ist nach wie vor lebendig

Bregenz (VLK) - Vor 20 Jahren, am 15. Juni 1980, fand die Volksabstimmung "Pro Vorarlberg" statt. Rund 70 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung sprach sich dabei für die Stärkung
der Stellung des Landes und der Gemeinden im Rahmen des österreichischen Bundesstaates aus. Für Landeshauptmann
Herbert Sausgruber ist dieses föderalistische Bekenntnis nach
wie vor gültig und lebendig: "Vorarlberg wird auch weiterhin künftigen Zentralisierungstendenzen entgegen treten". ****

Der Landeshauptmann weiss dabei die große Mehrheit der Vorarlberger Bevölkerung hinter sich: Eine vor wenigen
Monaten durchgeführte Umfrage zeigte auf, dass fast 88
Prozent der Vorarlberger für mehr Länder-Kompetenzen sind.
Nur gut fünf Prozent sind für mehr Verantwortung für die Zentralstellen im Bund.

Die Volksabstimmung vor 20 Jahren habe zu einem Bewusstseinswandel geführt, meint Landeshauptmann Sausgruber,
habe sie doch zu Fortschritten in einigen Bereichen geführt:
"So wurde die Zuständigkeit des Landes bei der
Wohnbauförderung gestärkt. Auch die damals diskutierte
Auflösung der Sicherheitsdirektionen in den Ländern fand
nicht statt".

Dass der Föderalismus noch aktuell ist, zeigen gerade die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. "Hier geht es um die Eigenständigkeit
der Länder und Gemeinden. Denn der Kern einer regionalen Gestaltungskraft liegt in der Finanzkraft eines Landes." Der Landeshauptmann fordert in diesem Zusammenhang auch die parlamentarische Umsetzung der Bundesstaatsreform ein. Diese
war vor sechs Jahren zwischen dem damaligen Bundeskanzler
Franz Vranitzky und der Landeshauptleutekonferenz bereits beschlossen worden, scheiterte aber immer wieder am
Widerstand des Bundes.
(tm,nvl)

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