ÖLLINGER: AK-WAHLANFECHTUNG KANN GESETZLICHE KLÄRUNG BRINGEN Grüne: Zwei-Klassensystem von ArbeitnehmerInnen unerträglich

Wien (OTS) Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, begrüßte die heute bekannt gegebene Anfechtung der AK-Wahl durch drei Fraktionen, nachdem nicht-österreichische KandidatInnen zur Wiener AK gestrichen wurden. "Das ist ein Zwei-Klassen-system, das unerträglich ist, und für das die SPÖ die volle politische Verantwortung trägt", erklärt Öllinger, für den es vor dem AK-Gesetz keine Gleichheit für ArbeitnehmerInnen gibt. "Diese unterschiedliche Behandlung von ArbeitnehmerInnen bei der Wahl ihrer Interessensvertretung ist unannehmbar und stellt einen großen Sündenfall der SPÖ sowohl in der AK als auch im ÖGB dar. Hier wäre Aufarbeitung der Vergangenheit dringend geboten und Gesetzesinitiativen gefragt. Jetzt hat das Höchstgericht diese Ungleichheit und Diskriminierung zu behandeln und über diese Willkürbestimmungen zu befinden", so Öllinger, der hofft, dass es dadurch rasch zu einer Gesetzesnovellierung kommt. "Jetzt ist der VfGH gefordert, der darüber zu urteilen hat, ob angesichts solcher Bestimmungen nicht das AK-Gesetz in diesen Passagen verfassungswidrig ist", schließt Öllinger.

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