WESTENTHALER (1): FPÖ fordert weiterhin Senkung der AK-Umlage

Klubtagung kann ausgezeichnete Bilanz diskutieren

Wien, 2000-06-13 (fpd) - Bei ihrer heute stattfindenden Klubtagung könne die FPÖ eine ausgezeichnete Bilanz diskutieren, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Insgesamt gebe es bei der Tagung drei Schwerpunkte, berichtete Westenthaler: eine Analyse der aktuellen Parlamentsarbeit mit einem Ausblick auf die kommenden Plenartage und einer Vorschau auf den Herbst, eine aktuelle politische Analyse anhand von Meinungsforschungsdaten mit Professor Beutelmeyer sowie eine ausführliche Diskussion mit Erhard Busek über die EU-Osterweiterung.

Das Tempo und die Reformfreudigkeit der Regierung schlage sich auch auf das Parlament nieder, führte Westenthaler weiter aus. Eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen sei bereits umgesetzt worden, man liege voll im Plan. Die FPÖ habe ihre Versprechen selbstverständlich gehalten. Westenthaler nannte hier die Mietensenkung, die Strompreissenkung, das Familiengeld und den Privilegienabbau.

AK-Novelle ist Meilenstein beim Privilegienabbau =

Die Novelle zum AK-Gesetz, die letzte Woche beschlossen wurde, bezeichnete Westenthaler in diesem Zusammenhang als Meilenstein. Funktionsgebühren könnten nun nur mehr von der AK-Vollversammlung festgelegt werden. Auch Pensionen und Abfertigungen für AK-Präsidenten könne es nicht mehr geben, ebenso wenig wie einen pauschalierten Aufwandsersatz.

Die FPÖ werde auch weiterhin auf eine rasche Senkung der AK-Umlage von 0,5 % auf 0,3 % drängen, stellte Westenthaler klar und verwies auf die Vermögensbilanz 1999 der AK Niederösterreich. Diese besitze ein Kapitalvermögen von 600 Millionen Schilling, nehme aber Umlagen in der Höhe von 520 Millionen Schilling ein. Die AK tue also etwas, was sie gar nicht dürfte: sie kumuliere Kapital. 270 Millionen Schilling, also 45 Prozent, seien Aufwendungen für den Personalaufwand. Lediglich 12 Millionen Schilling, also 2 Prozent vom gesamten Kapital, werde für Rechtsschutz und Rechtsberatung verwendet. 26,3 Millionen Schilling verwende man hingegen für Öffentlichkeitsarbeit.

Die Argumentation der AK, daß bei einer Senkung der Umlage der Rechtsschutz und die Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet seien, bezeichnete Westenthaler daher als Unsinn. "Wir werden diese Diskussion weiter führen und entsprechende Initiativen setzen, um zu einer Senkung der AK-Umlage zu kommen, um damit im Gesundheitssystem Erleichterungen und Entlastungen für die sozial Schwächeren zu erreichen."

Objektivierungsgesetz gegen Postenschacher =

Auch dem Postenschacher habe man durch ein entsprechendes Objektivierungsgesetz, das die Vizekanzlerin morgen dem Ministerrat vorlegen werde, einen Riegel vorgeschoben. Auch bei der Pensionsreform befinde man sich auf dem richtigen Weg. Vor allem dürfe es zu keinen Ungleichbehandlungen kommen, betonte Westenthaler. Vor allem die Eisenbahnergewerkschaft solle dies zur Kenntnis nehmen. "Die Regierungsparteien sind nicht erpreßbar", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. Es werde keine Ausnahmen geben. Streiks würden den sozialen Frieden gefährden.

FPÖ bleibt starke Kraft =

Die FPÖ bleibe eine starke Kraft. Dies gehe aus den Daten, die Professor Beutelmeyer heute der Klubtagung präsentiere, hervor, erläuterte Westenthaler. 47 Prozent der Befragten würden sagen, daß die Freiheitlichen ihren wichtigen Stellenwert behalten würden. Nur 37 Prozent würden das Gegenteil behaupten. Daher werde man sich auch in Zukunft verstärkt für die Arbeitnehmer einsetzen.

Westenthaler erklärte weiter, daß man nun Strukturreformen in Angriff nehme. Im wesentlichen handle es sich um folgende Punkte:
Strukturreform an und für sich (Pensionsreform, Verwaltungsreform), radikale Ausgaben- und Aufgabenreform, und Einsparungen durch Ausgliederungen. (Forts.)

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