Csörgits: Belasten hat nichts mit Innovation zu tun

Dieser Regierung fehlt das soziale Gewissen

Wien (ÖGB). "Ein Belastungspaket von 40 Milliarden Schilling schnüren und dann zu behaupten, der Widerstand der Gewerkschaften sei eine Blokadepolitik, ist wohl ein starkes Stück", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende, Renate Csörgits, die heutugen Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer.++++

"Dieser Regierung ist bisher nichts anderes eingefallen als den ArbeitnehmerInnen kräftig in die Geldbörse zu greifen und den Unternehmern, Großbauern und Zinshausbesitzern ein Geschenk in der Höhe von 20. Milliarden Schilling zu bereiten. Und dann kommt die Vizekanzlerin daher und meint, der Widerstand der Gewerkschaften sei nichts anderes als eine Blockadepolitik", sieht Csörgits den Blokadevorwurf der Vizekanzlerin als nichts anderes als ein hilfloses vertuschen der arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik dieser Regierung.

"Auch wenn es im Sinne der Riess-Passer nicht modern ist, aber dieser Politik muss ein Riegel vorgeschoben werden", so die ÖGB-Vizepräsidentin. Jedenfalls haben die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten genügend Vorschläge zu einer modernen und sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft gemacht. Csörgits: "Von der Regierung ist dagegen ausser einer gigantischen Belastungswelle von mehr als 40 Milliarden Schilling zu Lasten der ArbeitnehmerInnen nichts gekommen. Ist das modern, Frau Riess-Passer?"

Die ÖGB-Vizepräsidentin weiter: "Gewerkschaften sind und werden einer Modernisierung die auch den ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil bringt, nicht im Wege stehen. Gewerkschaften werden aber auch in Zukunft gegen soziale Ungerechtigkeiten, einseitige Belastungen und gegen sozialen Kahlschlag auftreten. Was bei dieser Regierung besonders notwendig ist".(ff)

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