FSG zu Riess-Passer: Belasten ist nicht modernisieren

Drochter: Belastungspaket bereits 40 Mrd. S schwer

Wien (FSG). "Wenn die Vizekanzlerin Belastungen der ArbeitnehmerInnen in der Höhe von 40 Milliarden Schilling als Modernisierung versteht, ist es mit ihrer Kreativität nicht weit her", antwortet der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Karl Drochter, Vizekanzlerin Riess-Passer, die heute in einem Gespräch mit der APA meinte, dass die Gewerkschaft eine Blockadeorganisation in Richtung Modernisierung sei. Die Gewerkschaften hätten, so Drochter, in den vergangenen Monaten genügend Vorschläge zur Modernisierung gemacht und sich immer gesprächsbereit gezeigt. Allerdings wollte die Regierung keine konstruktiven Gespräche. Dafür zieht sie ein gewaltiges Belastungspaket ausschliesslich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen durch. "Der ÖGB lehnt einen neoliberalen Sozialabbau ab und steht für eine solidarische Weiterentwicklung der Gesellschaft. Zur Lösung anstehender Probleme müssen alle Gesellschaftsschichten beitragen. Unterschiedliche Auffassungen sind im sozialpartnerschaftlichen Geist zu diskutieren und notwendige Reformen sozial ausgewogen zu gestalten", so Drochter weiter.++++

Schon nach wenigen Monaten Amtszeit hat die neue Bundesregierung ihr wahres Gesicht gezeigt. Dieser Regierung geht es lediglich darum, ausschließlich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen das Budget zu sanieren. Mit der geplanten Pensionsreform werden nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, 15 Mrd. S, sondern bereits 25 Mrd. S eingespart, mit Steuer- und Abgabenerhöhungen, von denen eine Reihe bereits seit 1. Juni 2000 wirksam geworden sind, kassiert die Bundesregierung nicht mehr 13 Mrd. S, sondern bereits 15 Mrd. S von den ÖsterreicherInnen ab. Damit ist das Belastungspaket bereits 40 Mrd. S schwer", stellte Drochter fest.

Die Umverteilung von unten nach oben hat voll eingesetzt. Den ArbeitnehmerInnen werden Milliarden genommen, um damit Geschenke in Höhe von 20 Mrd. S für Unternehmer, Selbstständige und Großbauern finanzieren können. Das ist eine soziale Schieflage, für die ausschließlich die ArbeitnehmerInnen zur Kasse gebeten werden. Für Drochter sind die Maßnahmen der Bundesregierung bereits hart an der Grenze zur Gefährdung der sozialen Sicherheit: "Denn die Bundesregierung setzt sich trotz Bedenken des Verfassungsdienstes über ihre "hauseigenen" Juristen hinweg und geht dabei das Risiko ein, durch die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre ab 1. Oktober 2000, den Vertrauensschutz zu verletzen.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, so Drochter, werden daher alle demokratischen Möglichkeiten ausnützen, um die Verschlechterungen im Pensionsrecht zu verhindern. ÖGB und AK haben ein Alternativkonzept vorgelegt, das bisher aber, entgegen anders lautenden Aussagen, von der Bundesregierung vom Tisch gewischt oder als nicht vorhanden bezeichnet wurde. Dabei wäre es mit den Alternativvorschlägen möglich, die Pensionen langfristig und ohne soziale Verschlechterungen zu finanzieren.

Statt Gleichstellung wurde Unfairness

Zur "angeblichen" Gleichstellung der Rechte der ArbeiterInnen und Angestellten erklärte Drochter, dass diese Gleichstellung mit den ÖGB-Vorschlägen zur "Aktion Fairness" überhaupt nichts mehr gemeinsam haben. Drochter: "Denn es wurde für ArbeiterInnen lediglich - und auch das nicht im gleichen Ausmass wie bei den Angestellten - eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erreicht. Diese müssen sich aber alle ArbeitnehmerInnen - ArbeiterInnen wie Angestellte - teuer erkaufen. Während nämlich die Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen nicht einmal eine Milliarde Schilling kostet, erspart sich durch den Beschluss der Bundesregierung, die Urlaubsabfindung zu aliquotieren und den Postensuchtag bei Kündigung zu streichen, die Wirtschaft mehr als vier Milliarden Schilling - die Differenz von drei Milliarden Schilling fließt in die Gewinntöpfe der Unternehmer."

Bundesregierung plant Krankensteuer

Die weiteren Belastungen lassen aber nicht lange auf sich warten. Bei der Krankenkassenreform hat die Regierung bereits ein Belastungspaket geschnürt, das vorsieht, bei Ambulanzbesuchen 250 Schilling zu kassieren, die Rezeptgebühr wird von 45 S auf 55 S erhöht, pro Aufenthaltstag im Krankenhaus werden künftig 100 S verlangt und außerdem werden Heilbehelfe wesentlich verteuert. Drochter: "Das ist eine reine Krankensteuer, wer krank ist, muss zahlen und ein weiteres Mosaiksteinchen, dass diese Bundesregierung nicht davor zurückscheut, die soziale Sicherheit in unserem Land auf´s Spiel zu setzen.

Ab Herbst große Mitgliederwerbekampagne

Drochter, der Donnerstag vergangener Woche in seiner Funktion als Leitender Sekretär im ÖGB beim Bundesvorstand die Mitgliederstatistik 1999 präsentierte machte deutlich, dass auch künftig alle Anstrengungen unternommen werden, um massive Verschlechterungen zu verhindern und ein soziales Gleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft zu ermöglichen. Dazu bedarf es aber auch, dass möglichst viele ArbeitnehmerInnen Mitglied im ÖGB sind - aus diesem Grund startet im Herbst eine etwa einjährig dauernde groß angelegte Werbekampagne, kündigte Drochter an. Und abschließend: "Wir sind überzeugt, dass wir viele neue Mitglieder gewinnen werden, weil die ArbeitnehmerInnen genau wissen, wer ihre Interessen in diesem Land vertritt. Die kürzlich in ganz Österreich abgeschlossenen AK-Wahlen waren ein deutliches Signal der ArbeitnehmerInnen gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung und ein klares Bekenntnis zu den Interessenvertretungen von ÖGB und AK. (ew)

FSG, 12. Juni 2000 Nr. 113

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

(01) 534 44/510

FSG-Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS