Vladyka: Blauschwarze Koalition setzt ihren Schröpfkurs fort

Parlamentsinitiative für Belastungsstopp von Regierungsparteien abgelehnt

St. Pölten, (SPI) - "Wie ernst man die Worte einer Vizekanzlerin heute noch nehmen kann, hat FP-Riess-Passer die vergangenen Tage bewiesen. Hatte sie in den Medien noch vollmundig einen Belastungsstopp für die restliche Legislaturperiode verkündet,
so stimmte sie wenige Tage danach im Parlament gegen einen entsprechenden Antrag, der einen derartigen Belastungsstopp für
die Bevölkerung - vor allem für kleine und mittlere Einkommen -zum Ziel hatte. Das Ergebnis dieses Lehrstückes blauschwarzer Politik - traue keinen öffentlichen Aussagen einer Vizekanzlerin und - das nächste Schröpf- und Belastungspaket folgt bestimmt”, kritisiert SP-Landtagsabgeordente Christa Vladyka die falsche Politik der blauschwarzen Regierung.****

Am 2. Juni 2000 wurden die Auswirkungen der blauschwarzen Belastungspakete spürbar, besonders massiv sind die
BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen betroffen.
Unter dem Vorwand der Bugetkonsolidierung werden massive Umverteilungspakete beschlossen, die die kleinen und mittleren Einkommen besonders belasten und die hohen Einkommen entlasten. Durch diese Vorgangsweise werden den unteren und mittleren Einkommensgruppen, die von der Steuerreform 2000 besonders profitiert haben, diese Einkommenszuwächse nun gezielt
weggenommen.

Weitere massive Umverteilungspakete sind von dieser Koalition im Bereich der Sozial- und Familienpolitik geplant. Die Ansprüche
der PensionistInnen, die in der grossen Mehrzahl zu den kleinen EinkommensbezieherInnen zählen, werden massiv beschnitten,
dagegen werden zusätzliche Familienleistungen in Milliardenhöhe für Personengruppen, die diese gar nicht benötigen (z.B. durch
die Aufhebung der Einkommensobergrenze bei der Mehrkindstaffel), ausgeschüttet. Auch dieser negative Umverteilungskreislauf wird nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen.
Eine besondere Zielgruppe dieser Koalition sind die Unternehmer,
die ebenfalls mit einem milliardenschweren Umverteilungspaket begünstigt werden sollen. Unter dem Vorwand der Lohnnebenkostensenkung werden die Sozialversicherungsträger und deren Versicherte belastet um die dadurch freiwerdenden Mittel
zur Steigerung der Unternehmergewinne einsetzen zu können. Angesichts der günstigen konjunkturellen Situation stellen diese Maßnahmen reine Umverteilungspolitik ohne wirtschaftspolitische Steuerungsfunktionen dar. Darüber hinaus wurden von der
Regierung bereits weitere Gebührenerhöhungen angekündigt, die einen Mehrerlös von 4 Milliarden Schilling ab 2001 bringen
sollen. Durch diese Gebührenerhöhungen werden ebenfalls gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen belastet.

Die Gewinner und Verlierer dieser Politik der
Umverteilungspakete stehen schon nach 100 Tagen eindeutig fest:
durch die Umverteilungsungspakete der Koalition verliert das
untere Einkommensdrittel 1,6 Prozent seines Einkommens, das
mittlere Einkommensdrittel 1,1 Prozent und das oberste Einkommensdrittel hingegen nur 0,8 Prozent. Das heißt: die
unteren Einkommensbezieher werden gezielt doppelt so stark
belastet wie die obersten Einkommensbezieher. Anderseits
profitiert überwiegend das oberste Einkommensdrittel von den Massnahmen der Familienpolitik und der Lohnnebenkostensenkung.

"Dies ist die Politik der blauschwarzen Koalition, die
angetreten ist, ihre Klientel, die Reichen und die Milliardäre,
die zudem in ihrer Regierung sitzen, noch reicher und Österreich
in seiner Gesamtheit ärmer zu machen”, so LAbg. Christa Vladyka abschließend.
(Schluss) fa

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